Kreis Coesfeld
Veelker klagt gegen Kreis Coesfeld

Kreis Coesfeld. Keine Ausgleichszahlungen mehr – das will das Busunternehmen Veelker aus Ochtrup nicht hinnehmen und klagt nun gegen den Kreis Coesfeld.

Donnerstag, 04.07.2019, 10:00 Uhr
Kreis Coesfeld: Veelker klagt gegen Kreis Coesfeld
Für die vergünstigten Schülertickets sollen die privaten Verkehrsunternehmen keinen Ausgleich mehr wie bisher bekommen. Das Busunternehmen Veelker zieht nun vor Gericht. Foto: Archiv

Der Anwalt des Unternehmens nimmt dabei Bezug auf einen Kreistagsbeschluss vom 3. April, nach dem die Gelder nicht mehr wie bisher den privaten Verkehrsunternehmen gewährt werden sollen. „Bislang ist es so, dass die Busunternehmen einen Ausgleich für den knapp 30-prozentigen Rabatt bekommen, den Schüler, Auszubildende und Studenten auf die Tickets erhalten“, erläutert Fachanwalt Till Martin von der Kanzlei Roling und Partner aus Osnabrück. Damit sollte vermieden werden, dass die Busunternehmen auf den Mindereinnahmen sitzen bleiben, die ihnen durch den Verkauf der günstigeren Tickets entstehen. Diese Pauschalen sollen nun an die privaten Busunternehmen entfallen – „auch noch“. Denn anders als kommunale Verkehrsunternehmen wie die RVM würden private Busunternehmen ohnehin die Strecken ohne großartige öffentliche Unterstützung fahren. „Jetzt soll dazu noch der Ausgleich für die billigeren Tickets gestrichen werden, die die Busunternehmen an die Schüler und Auszubildenden verkaufen müssen.“ Dabei sei die Differenz sowieso nicht einmal komplett ersetzt worden.

Ohne die Ausgleichsleistung werde eine „eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht“, so Martin. Der Kreis bekomme vom Land Geld für diesen sozialen Nachlass, wolle es aber nicht mehr an die Verkehrsunternehmen weiterleiten. Neben Veelker seien alle weiteren privaten Busunternehmen betroffen, die mit der politischen Entscheidung leer ausgehen. „Das eigene kommunale Verkehrsunternehmen erhält aber weiterhin einen Ausgleich, weil es über einen Zuschussvertrag ohnehin schon Geld vom Kreis bekommt“, so Martin. Mit der Satzungsänderung würden private Verkehrsunternehmen unzulässig benachteiligt. Das Oberverwaltungsgericht NRW soll nun klären, ob die Satzung wirksam ist. Der Kreistag hatte sich im April mit großer Mehrheit bei drei Neinstimmen für die Satzungsänderung entschieden.

Veelker bedient allein im Kreis Coesfeld 17 Linien. „Im Kreis Steinfurt haben wir 19 und im Kreis Borken vier“, so Verkehrsleiter André Stagnet. Keine einfachen Zeiten für Veelker, denn auch die Kreise Borken und Steinfurt haben die Abschaffung des Ausgleichs beschlossen.

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