Kreis Coesfeld
Landrat weist Kritik der Bürgermeister zurück

Kreis Coesfeld. Nein, die Kritik der elf Bürgermeister in ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt will Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr so nicht stehen lassen. „Unsere Kalkulation war sehr gut, da ist nichts zu hoch gerechnet worden“, betont er gestern Abend im Pressegespräch. Aktuell hätten die Mitarbeiter der Verwaltung noch überlegt, welche Maßnahmen tatsächlich nächstes Jahr umgesetzt werden können und welche besser gestrichen werden sollten – damit die Kommunen nicht unnötig belastet werden.

Mittwoch, 16.10.2019, 09:00 Uhr

Diese beklagen sich darüber, wie berichtet, dass der Kreis sie mit einer überraschend hohen Kreisumlage belasten will. Der Hebesatz soll bei über 30 Prozent liegen, nach rund 27,3 Prozent in diesem Jahr. Für die elf Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld bedeutet dies eine erheblich höhere Zahllast an den Kreis Coesfeld. „Allerdings ist das noch nicht das endgültige Wort, weil ja der Haushalt erst am 30. Oktober eingebracht wird und die Politik dann darüber berät“, so Schulze Pellengahr. Er verweist darauf, dass der Kreis Coesfeld mit seiner Umlage aber grundsätzlich sehr niedrig liege. 2018 sogar so niedrig wie kein anderer Kreis in ganz NRW und in diesem Jahr immerhin an zweitniedrigster Stelle.

Der Vorwurf der Bürgermeister, dass der Kreis Coesfeld sein Eigenkapital im Gegensatz zu den Kommunen erhöhe, ist aus Sicht von Schulze Pellengahr und Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau nicht haltbar. „Gemessen am Bilanzvolumen ist der Kreis Coesfeld auch nach Auffassung der Aufsichtsbehörde permanent der latenten Gefahr der Haushaltssicherung ausgesetzt“, so Schulze Pellengahr. Das Eigenkapital sei seit 2015 relativ konstant und im letzten Jahr deutlich gesunken. „Ein Überschuss wird den Kommunen selbstverständlich weitergegeben“, betont der Landrat.

Noch einmal kommt er auf die vom Kreis geplante Wohnanlage auf dem Gelände der früheren Förderschule in Lüdinghausen zu sprechen. Das Vorhaben, von Bürgermeister Richard Borgmann (Lüdinghausen) viel kritisiert, aber vom Kreistag mit großer Mehrheit befürwortet, fand nun auch in der Stellungnahme der elf Bürgermeister eine ablehnende Beurteilung. Knackpunkt aus ihrer Sicht ist, dass der Kreis selber aktiv wird, ihre Forderung lautet, angemessene Wohnbaugrundstücke statt dessen besser zu verkaufen. Schulze Pellengahr stellt klar, dass das Wohnbauprojekt in Lüdinghausen gar nicht über die Kreisumlage oder sonstwie indirekt über die Kommunen finanziert werde. „Bei den Geldern handelt es sich um die rechtlich verpflichtende Deponierücklage“, erläutert Gilbeau. Finanziert aus den Abfallgebühren der Bürger. „Wir haben überlegt, wie wir diese Rücklagen sinnvoll anlegen können und uns dann für das soziale Wohnungsbauprojekt entschlossen“, führt Schulze Pellengahr aus. Das Grundstück in Lüdinghausen befinde sich ja im Kreis-Eigentum, und dass es Bedarf an kleinen bezahlbaren Wohnungen gebe, gehe auch aus der Pestel-Studie hervor.

Bereits im August und September habe der Kreis die Bürgermeister eingeladen, um über den Planungsstand des Haushalts 2020 zu informieren. Bürgermeistersprecher Richard Borgmann und sein Vertreter Sebastian Täger (Senden) hätten diese Termine „leider nicht wahrnehmen können“, bedauert Schulze Pellengahr. „Vielleicht sind ihnen deshalb Einzelheiten nicht bekannt gewesen.“

Auch die Kritik der elf Bürgermeister an der Personalstärke beim Kreis weist der Landrat zurück. Viele Stellen seien drittfinanziert, so etwa die für die Zentrale Ausländerbehörde. „Für das kommende Jahr sind nur 2,5 Stellen geplant, die sich auf die Umlage auswirken“, betont er.

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