Jahresgespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka und Landratskandidaten Hermann-Josef Vogt
Als Pilotprojekt ein Holz-Mietshaus

Kreis Coesfeld. Bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Kitagebühren zählen zu den Themen, die SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka aus Dülmen in diesem Jahr nach vorne stellen möchte. „Themen, die auch auf Kreisebene verankert sind“, sagte er im Jahrespressegespräch gestern in Dülmen zusammen mit dem Landrats-Kandidaten Hermann-Josef Vogt (Coesfeld). Ein Mietshaus aus Holz als Modellprojekt wollen die Sozialdemokraten in diesem Jahr ebenso in den Stiel stoßen wie eine Diskussion zum Thema Demokratie. „Wir wollen deutlich für die Demokratie werben“, betont Stinka. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich in Dülmen eine NPD-Ortsgruppe gegründet hat. „Gruppierungen wie NPD und AfD wollen die gesellschaftliche Entwicklung auf eine totalitäre Situation zurückdrehen“, sagt Vogt. Gegen die pauschalen Behauptungen müsse klar argumentiert werden. Geplant sei eine größer angelegte Diskussion, der Termin steht noch nicht fest.

Samstag, 18.01.2020, 12:00 Uhr aktualisiert: 20.01.2020, 16:10 Uhr
Jahresgespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka und Landratskandidaten Hermann-Josef Vogt: Als Pilotprojekt ein Holz-Mietshaus
„Deutlich für Demokratie werben“: SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka (r.) aus Dülmen und Landrats-Kandidaten Hermann-Josef Vogt aus Coesfeld. Foto: Viola ter Horst

0 Stichwahlen: Stinka ist froh, „dass wir gegen die Abschaffung der Stichwahl geklagt und gewonnen haben“. Somit komme es bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen in den Städten und Gemeinden zu Stichwahlen und der Bürgermeister, der gewählt wird, erhalte die „größtmögliche Legitimation“.

0 Bezahlbarer Wohnraum: „Seit 2017 ist die Zahl der geförderten Wohnungen in NRW um 30 Prozent zurückgegangen“, sagt Stinka. Auch im Kreis Coesfeld fehle es an bezahlbaren Wohnungen, wie die Pestel-Studie zeige. Im Wohnungsbauförderprogramm 2019 vom NRW-Bauministerium sind laut Stinka hingegen Billerbeck, Coesfeld und Dülmen als drei Städte „mit unterdurchschnittlichem Bedarf“ an Förderung angegeben. „Völlig neben der Realität“, kritisiert Stinka, „da muss nachgesteuert werden. Ich erwarte, dass auch der Kreis Coesfeld den fehlenden Wohnraum deutlich macht.“

Wohnbaugesellschaft: Auf Landesebene fordert die SPD eine Wohnbaugesellschaft, über die bezahlbares Wohnen ermöglicht wird. Auch auf Kreisebene stellt sich die SPD so eine Gesellschaft vor.

Mietshaus aus Holz: Als Pilotprojekt im Kreis Coesfeld mit günstigen Wohnungen will sich die SPD für ein Holzmietshaus stark machen. Holz sei durch die Waldschäden als Baustoff vorhanden; außerdem soll das Haus klimaneutral sein. „Damit wollen wir aufzeigen, dass klimaneutral, nachhaltig und zügig gebaut werden kann“, sagt Stinka. Bei trotzdem günstigen Mieten.

0 Mobilität: Auch nach der Ablehnung von CDU und FDP fordert die SPD auf Landesebene ein kostenfreies Ticket für alle Jugendlichen bis 14 Jahre – im ersten Schritt. „Auszubildende und Studenten müssen gleichberechtigt behandelt werden“, so Stinka. Das Land müsse die Kosten tragen, nicht der Kreis.

0 Zweigleisiger Ausbau Münster-Lünen: Die jetzige Lösung „ist eine Scheinlösung“, findet Stinka, denn es handele sich nicht um einen echten Ausbau der Bahnstrecke. Nach wie vor müsse der Zug warten, um den IC vorbeizulassen. „Wir wollen einen echten Gleisausbau, der kürzere Reisezeiten zur Folge hat.“

0 Reallabor Mobiles Münsterland: Stinka und Vogt finden es erstaunlich, dass der Kreis eine Studie über einen Bus, der ohne Fahrer fährt, selber zahlen soll, obwohl er im Projekt Reallabor Münsterland ist, das Mobilitätsprojekte ja fördert. Und dann noch das ganze vorgesehene Projekt um einen autonomen Pendelbus in Lüdinghausen zumindest vorerst gescheitert ist.

0 Kitagebühren: Die SPD fordert gebührenfreie Kindergärten auch im Kreis Coesfeld. „Im Kreis Coesfeld sind Kitaplätze besonders teuer“, kritisiert Stinka. Ab 18 000 Euro brutto müsse man bereits für einen Kitaplatz zahlen.

0 Klimaschutz: „Wir müssen aufzeigen, welche Veränderungen es gibt, wenn man die Energiewende möchte“, so Stinka. Dazu zählt für ihn ein weiterer Ausbau von Windkraft. Aber auch weitere Kosequenzen müssten mit dem Bürger „ehrlich kommuniziert werden“.

0 Straßenausbaubeiträge: Stinka setzt sich für die Abschaffung ein, die jetzige Regelung reicht ihm nicht. „Die Menschen bleiben trotzdem auf mehreren 10 000 Euro sitzen, wenn ihre Straße ausgebaut wird.“

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