Kommunalwahlen: Kreuzchen vielleicht in einem anderen Wahllokal
Neue Zuschnitte für etliche Wahlbezirke

Kreis Coesfeld. Ein Urteil mit Konsequenzen, nicht nur, was die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen angeht. Auch bei den Wahlbezirken gibt es zu den Kommunalwahlen am 13. September Neuerungen. Denn nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW darf die Größe der Wahlbezirke einer Kommune höchstens um 15 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der dort verzeichneten Wahlberechtigten abweichen. Bislang waren bis zu 25 Prozent toleriert. In vielen Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld werden die Wahlbezirke durcheinandergewirbelt; sie müssen die Abgrenzungen neu festlegen.

Freitag, 24.01.2020, 10:00 Uhr
Kommunalwahlen: Kreuzchen vielleicht in einem anderen Wahllokal: Neue Zuschnitte für etliche Wahlbezirke
Viele Wahlbezirke bekommen neue Abgrenzungen. Für den Wähler kann die Konsequenz sein, dass er in einem anderen Abstimmlokal sein Kreuzchen machen muss. Foto: Archiv

„Sie sind gerade dabei, ihre Wahlbezirke zu überprüfen“, sagt Wolfgang Heuermann, stellvertretender Kreiswahlleiter. Die Verschiebungen führen dazu, dass in einigen Fällen die Wähler einem anderen Wahllokal zugeteilt werden, sagt er. In etlichen Kommunen steht schon fest, dass die Wahlausschüsse nochmals tagen werden, um Änderungen bei den gemeindlichen Wahlbezirken herbeizuführen oder Begründungen nachzuholen. Welche Wahlbezirke betroffen sein werden, ist noch nicht klar.

Mit dem Urteil wollen die Verfassungsrichter erreichen, dass jede Stimme im Gemeindegebiet annähernd gleich viel Gewicht hat.

Und die Auswirkungen aufs Kreisgebiet? „Die sind erst absehbar, wenn alle Städte und Gemeinden die Zuschnitte ihrer Wahlbezirke geklärt haben. Dort muss die Einteilung bis zum 29. Februar abgeschlossen sein“, erläutert Heuermann. „Erst dann können wir die Kreiswahlbezirke einteilen, weil die ja von den Wahlbezirken der Kommunen abhängen.“ Die Kreiswahlbezirke müssen bis spätestens zum 31. März festgelegt sein. „Erst nach der offiziellen Bekanntgabe der Kreiswahlbezirke können Kreistagskandidaten wirksam nominiert werden“, so Heuermann.

Die Anzahl der 27 Kreiswahlbezirke, die es bei den letzten Wahlen gab, werde sich nicht ändern. Bei den Kommunalwahlen 2014 ergaben sich 54 Sitze für den Kreistag. 27 Politiker zogen ein, weil sie in den 27 Wahlbezirken jeweils die meisten Stimmen holten. Die restlichen 27 Politiker zogen über die Reservelisten der Parteien ein. Die CDU kam auf 27 Sitze, die SPD auf 13, die Grünen auf sechs, die FDP auf drei, die UWG auf drei, die Familie auf einen und die Linke auf einen Sitz.

Neben den Kreistags- und Ratswahlen finden am 13. September auch die Wahlen der Bürgermeister in den Orten und auf Kreisebene des Landrats an. Der aktuelle Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (CDU) tritt erneut an. Als bislang einziger Herausforderer hat Hermann-Josef Vogt von der SPD seinen Hut in den Ring geworfen.

Der Wahlausschuss des Kreises, der über die Einteilung der Wahlbezirke auf Kreisebene entscheidet, tagt am 5. März.

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