Klimaschutzexperte Oliver Krischer ruft zum Handeln auf
„Zu lange zu viel über Ziele geredet“

Dülmen. Sie ist schon lange eingeläutet: die Zeitenwende. Beim Neujahrsempfang der Bündnis90/Die Grünen machte Friedrich Ostenddorff am Samstagnachmittag einmal mehr deutlich: „Wir müssen die alte Zeit verlassen, auch wenn wir noch nicht genau wissen, wo wir in der neuen Zeit ankommen.“

Montag, 27.01.2020, 11:00 Uhr
Klimaschutzexperte Oliver Krischer ruft zum Handeln auf: „Zu lange zu viel über Ziele geredet“
Beim Neujahrsempfang: v.l. Oliver Krischer (stellvertr. Vorsitzender der Bündnis90/Die Grünen im Bundestag), Mareike Raack (Kreistagsmitglied), Dr. Annemone Spallek (Kreissprecherin) und Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff. Foto: Ulla Wolanewitz

Das Bundestagsmitglied war zuvor auch in Stift Tilbeck gewesen, wo die Schlepperdemo, den CDU-Neujahrsempfang inklusive Besuch von AKK, flankierte. „Dort protestieren die, die bislang vom alten System profitiert haben“, betonte Ostendorff. „Sie wissen, dass dieser Weg jetzt zu Ende ist. Wissen aber nicht, wie es weiter geht.“

Dabei sei aber klar, „dass die Landwirtschaft umgebaut werden muss“, machte er deutlich. „Teile und herrsche, das hat vielleicht früher in Rom funktioniert. Geht aber heute nicht mehr.“

Norbert Vogelpohl, Sprecher der Grünen im Kreistag, hatte einen Sachstandsbericht aus dem Kreistag mitgebracht. Neben dem Ausbau der Windenergie, die dringlichst beschleunigt werden müsse, spiele in der Mobilitätswende vor allem das Fahrrad eine große Rolle: „Deshalb muss das Radwegenetz überplant werden. Die Verwaltung denkt da in Dekaden. Das muss aber schneller gehen.“

Aus Aachen war Oliver Krischer, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag und führender grüner Experte für Klimaschutz- und Energiepolitik, angereist. Bezugnehmend auf Klöckner bemerkte er, dass es „der neue ‚Spin’ sei, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. NRW-Ministerpräsident Laschet tute da ins gleiche Horn, wenn er behaupte, dass „was die in Köln beschließen, müssen die im Paderborner Land mittragen“. Anstatt, so Krischer, beide zusammen zu bringen, dass sie voneinander profitieren. „Es wurde zulange zu viel über Ziele geredet und zu wenig gemacht“, betonte er.

„Friday for future“ habe 1,5 Millionen auf die Straßen geholt und „da ist es doch irre, dass im neuen Klimapaket der Bundesregierung nichts vom Ausbau der erneuerbaren Energie steht. Darin gibt es nicht mal auf ein Drittel dessen, was notwendig ist, eine Antwort.“ Wenn beispielsweise die Leverkuserner Brücke auf der A3 von acht auf 14 Spuren verbreitert werde, können „wir unsere Klimaschutzziele alle vergessen“.

Auch sei das Dienstwagen-Privileg ein deutsches Unikum, dass so nirgendwo anders existiere. Unabhängig von Größe, Hubraum, Preis und Schadstoffausstoß kann bislang jedes Fahrzeug steuerlich geltend gemacht werden. Das bedeute im Umkehrschluss, dass „der Polizist und die Krankenpflegerin den Maybach vom Manager subventionieren. Von sozialer Gerechtigkeit kann da keine Rede sein. „

Wir sind in der moralischen Verpflichtung, jetzt zu handeln und wenn wir es gut machen, wird es eine Erfolgsgeschichte“. Aber solange Unternehmen, die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, die uralt seien und dafür 2,4 Milliarden Entschädigung erhielten, laufe noch viel schräg. „Die Aktienkurse der RWE stiegen dabei in 24 Stunden um 20 Prozent“, erklärte Krischer. „Das ist ein Unding. Da ist doch klar, wer da profitiert.“

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