Interview mit Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr zum Corona-Ausbruch bei Westfleisch
„Einfache Erklärungen gibt es hier nicht“

Kreis Coesfeld. Immer noch viele ungeklärte Fragen nach dem Corona-Ausbruch in der Großschlachterei Westfleisch in Coesfeld. Wie konnte es zu so vielen Ansteckungen bei den Mitarbeitern kommen? Wie sieht es mit den Unterkünften der Mitarbeiter aus, die aus osteuropäischen Ländern kommen? Hätte der Betrieb schon eher geschlossen werden müssen? Unser Redaktionsmitglied Viola ter Horst sprach mit Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr.

Mittwoch, 13.05.2020, 05:00 Uhr
Interview mit Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr zum Corona-Ausbruch bei Westfleisch: „Einfache Erklärungen gibt es hier nicht“
„Das beste Konzept nutzt nichts, wenn es im Betrieb dann nicht richtig umgesetzt wird“: Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr im Interview in der „Bauernstube“ im Kreishaus. Fotos: Viola ter Horst Foto: az

Wie sind die Ergebnisse der Begehungen von Unterkünften der Schlachthofmitarbeiter?

Schulze Pellengahr: Nach bisherigen Rückmeldungen aus Coesfeld, Rosendahl, Dülmen, Billerbeck und Nottuln, wo ein Großteil der Mitarbeiter lebt, sind keine gravierenden Mängel festgestellt worden. Wir waren zunächst überwiegend in den größeren Unterkünften. Es geht dabei um Mitarbeiter, die über die sechs Subunternehmen von Westfleisch untergebracht sind.

Wie sind die Mitarbeiter denn untergebracht?

Schulze Pellengahr: Das ist sehr unterschiedlich und geht von einer Person in einem Raum bis hin zu Mehrpersonenbelegungen.

Sind denn mehrere Betten in einem Raum erlaubt?

Schulze Pellengahr: Nach dem neuen Arbeitsschutzstandard wird dies nicht empfohlen. Aber wenn es Familienmitglieder sind, schon. Wenn es zum Beispiel Brüder sind, ist das möglich.

Wenn jetzt gesagt wird – alles überwiegend in Ordnung, dann hört sich das so an, als ob mal wieder keiner in der Verantwortung steht.

Schulze Pellengahr: Wir nehmen die Hinweise sehr ernst; auch die Bilder, die man zu den Unterkünften in den Medien sah. So von der Unterkunft in Rosendahl-Osterwick. Wir sagen nicht, dass es das nicht gibt. Wir sind dabei, den Sachverhalt zu klären. Es ist auch gut möglich, dass die Situation in den Unterkünften verändert wurde, als bekannt war, dass wir kontrollieren. Allein in Coesfeld existieren rund 120 betroffene Wohnungen, wir können natürlich nicht überall zur gleichen Zeit sein.

Warum haben Sie nicht schon mal eher kontrolliert?

Schulze Pellengahr: So einfach geht das nicht. Es gilt Artikel 13 Grundgesetz – die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir können nicht ohne eine rechtliche Handhabe Wohnungen betreten. Dafür brauchen wir konkrete Verdachtsmomente, zum Beispiel, wenn es Anhaltspunkte für einen Infektionsverdacht gibt.

Viele Bürger sind verärgert, dass nun alle den Kopf hinhalten müssen. Gerade im Südkreis, wo kaum ein Mitarbeiter von Westfleisch untergebracht ist.

Schulze Pellengahr: Ich kann das sehr gut verstehen. Jetzt müssen wir schauen, ob wir bei der etwaigen Verlängerung das Land davon überzeugen können, nun nicht betroffene Gemeinden auszunehmen. Ich habe in den letzten Tagen hunderte an Mails erhalten, natürlich sucht man einen Schuldigen. Aber einfache Erklärungen gibt es hier leider nun einmal nicht.

War das Hygienekonzept bei Westfleisch schlüssig?

Schulze Pellengahr: Es gab mit dem Gesundheitsamt und anderen Behörden im Vorfeld Abstimmungen und nach unserer Einschätzung war das alles sehr durchdacht. Man kann also nicht sagen, dass sich Westfleisch nicht gekümmert habe, das wäre nicht richtig. Aber das beste Konzept nutzt nichts, wenn es im Betrieb dann nicht richtig umgesetzt wird. Es kam zu Verstößen, die am vergangenen Freitag festgestellt wurden, so dass wir unverzüglich noch am selben Tag die Schließung des Unternehmens ausgesprochen haben.

Also haben die vielen Ansteckungen in dem Betrieb damit zu tun?

Schulze Pellengahr: Es sind wohl mehrere Faktoren, die hier zusammengespielt haben. Ein zweiter Punkt sind die Transporte in den Kleinbussen zum Betrieb hin. Es kann schnell passieren, dass die erforderlichen Abstände oder die Maskenpflicht nicht so genau eingehalten wird. Und ein dritter Punkt sind die Unterkünfte. Nicht zu vergessen ist, dass wir es mit einem hochinfektiösen Virus zu tun haben, das schließlich zu hohen Fallzahlen geführt hat. Unachtsamkeit kann schnell zu einer Ansteckung führen.

Die Mitarbeiter sprechen oft kein Deutsch. Wer ist zuständig, sie über die Regelungen aufzuklären?

Schulze Pellengahr: Wie in jedem Betrieb ist der Arbeitgeber zuständig, seine Mitarbeiter aufzuklären.

Warum haben Sie den Betrieb nicht eher geschlossen – oder die Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt?

Schulze Pellengahr: Weil die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Schließung dafür zunächst nicht vorlagen. Selbstverständlich wurden alle infizierten Mitarbeiter und Kontaktpersonen unverzüglich unter Quarantäne gestellt, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen.

Vorigen Donnerstag sagten Sie dann am Vormittag, dass Westfleisch davon ausgehe, den Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten zu können. Dann hieß es vonseiten des Unternehmens plötzlich am frühen Abend, es produziere weiter. Was ist da vorgefallen?

Schulze Pellengahr: Das hat mich auch überrascht und geärgert, denn es war anders vom Unternehmen zugesagt worden. Eine Weiterproduktion bedeutete aber, dass die Gruppen der Beschäftigten, die bislang zusammengearbeitet haben, durcheinandergewürfelt würden. Und das geht gar nicht, weil das Infektionsrisiko dadurch viel größer wird. Dann kamen die Probleme im Betrieb hinzu und wir haben in Abstimmung mit dem Land die vorübergehende Schließung angeordnet. Aber es war unsere Entscheidung. Und so eine Betriebsschließung ist nicht einfach mal so gemacht. Wir haben bis Mitternacht daran gesessen, um eine unserer Meinung nach rechtlich wasserdichte Ordnungsverfügung zu formulieren. Das Unternehmen hat dagegen geklagt, was sein gutes Recht ist. Das Verwaltungsgericht Münster hat unser Vorgehen vollumfänglich bestätigt.

Wie lange bleibt Westfleisch noch geschlossen?

Schulze  Pellengahr: Zunächst einmal bis Sonntag, bis dahin muss intensiv geprüft werden, ob das Unternehmen sicherstellen kann, dass sämtliche Mängel auch abgestellt sind.

Kommt es in der nächsten Woche zu Lockerungen - oder bleibt es bei dem vorläufigen Lockdown?

Schulze Pellengahr: Ob diese Situation noch länger anhält, steht noch nicht fest. Es ist ja kein richtiger Lockdown in dem Sinne, dass alles zurückgefahren wird wie im März. Es sind eben keine weiteren Lockerungen eingetreten, auf die wir uns alle gefreut haben.

Ist Schadensersatz denkbar? Die Gastronomen sind gezwungen, im Kreis Coesfeld noch länger zu schließen.

Schulze Pellengahr: Hier möchte ich einer rechtlichen Prüfung nicht vorgreifen, wie mir berichtet wurde, erwägen einige Gastronomen diesen Schritt.

Zeitleiste – was bislang geschah

- Montag, 4. Mai: Samstag waren es noch insgesamt 528 Menschen, die sich kreisweit mit dem Corona-Virus infiziert haben, Montag sind es plötzlich 581. Und das nach Tagen von relativ stagnierenden Zahlen. Es wird bekannt, dass der Anstieg größtenteils auf einen Ausbruch bei Westfleisch in Coesfeld zurückzuführen ist.

- Dienstag, 5. Mai: Ein weiterer Anstieg, allein bei Westfleisch sind rund 60 Mitarbeiter betroffen.

- Mittwoch, 6. Mai: Bei 79 Mitarbeitern eine Corona-Infektion nachgewiesen.

- Donnerstag, 7. Mai: Sprunghafter Anstieg nach weiteren Tests; 129 Fälle bei Westfleisch. Am Vormittag geht der Kreis davon aus, dass Westfleisch die Produktion nicht aufrecht erhalten kann. Am frühen Abend teilt das Unternehmen mit: „Wir können weitermachen.“

- Freitag, 8. Mai: Bei 151 Mitarbeitern Ansteckung nachgewiesen. Die Ereignisse überschlagen sich. Schließlich die behördliche Anordnung: Westfleisch in Coesfeld muss vorübergehend schließen. NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann teilt in einer Pressekonferenz außerdem mit, dass die ab dem 11. Mai vorgesehenen Lockerungen im Kreis Coesfeld auf den 18. Mai verschoben werden. Der Corona-Ausbruch sorgt für anhaltendes Entsetzen im Kreis Coesfeld und besonders in Coesfeld. Politiker im Kreis und Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene fordern umfassende Aufklärung.

- Sonntag, 10. Mai: Bei 230 Mitarbeitern von Westfleisch eine Virusinfektion nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht Münster weist den Eilantrag des Schlachtbetriebs gegen seine vorübergehende Schließung zurück.

- Montag, 11. Mai: Bei 254 Mitarbeitern eine Infektion nachgewiesen. Die Behörden überprüfen die Unterkünfte. Begehungen in 15 größeren Unterkünften (ab acht Personen) und 37 kleineren Wohnungen in Billerbeck, Coesfeld, Dülmen,  Nottuln und Rosendahl; ein Schwerpunkt liegt in Coesfeld. Gravierende Mängel stellen sie nicht fest.

- Dienstag, 12. Mai: 261 Mitarbeiter mit dem Virus angesteckt. Bei 573 getesteten Mitarbeitern bestätigt sich der Verdacht nicht.

Corona ist Thema im Kreisausschuss

Kreis Coesfeld. Das Thema Corona-Ausbruch bei Westfleisch beschäftigt auch den Kreisausschuss am Mittwoch (13.3.). Die Kreispolitiker haben zahlreiche Fragen. Es stehen weitere Punkte zur Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. So die Auswirkungen auf Schulen und Kindertagesbetreuung. Der beim Kreis angesiedelte Krisenstab berichtet über seine Aktivitäten. Die Sitzung ist öffentlich; der Ausschuss ersetzt zurzeit noch den Kreistag. Beginn ist um 16.30 Uhr im Kreishaus I an der Friedrich-Ebert-Straße in Coesfeld.

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