Verstimmung im Lotter Rat
Keine Kritik am Haushalt und trotzdem keine Mehrheit

Lotte -

Erwartet wurden eine kurze Sitzung ohne größere Konflikte und eine satte Mehrheit für den Haushaltsplan 2014. Doch nach vier Stunden ging der Haupt- und Finanzausschuss des Lotter Rates verstimmt auseinander, und der Etat hatte lediglich bei zwei Mitgliedern Zustimmung gefunden

Freitag, 29.11.2013, 18:16 Uhr

Erwartet wurden eine kurze Sitzung ohne größere Konflikte und eine satte Mehrheit für den Haushaltsplan 2014. Doch nach vier Stunden ging der Haupt- und Finanzausschuss des Lotter Rates verstimmt auseinander, und der Etat hatte lediglich bei zwei Mitgliedern Zustimmung gefunden: Bürgermeister Rainer Lammers und FDP-Fraktionschef Friedhelm Pösse.

Dabei war zuvor gar keine Kritik an dem von Kämmerer Jörg Risse präsentierten Zahlenwerk laut geworden. Die Gründe für das Defizit von 2,9 Millionen Euro waren nachvollziehbar, die finanziellen Perspektiven der Gemeinde vergleichsweise gut. Und doch schien von Anfang an der Wurm drin, besonders in der Abstimmung innerhalb der Verwaltung.

Der Grund für die Ablehnung des Haushaltes durch CDU und Grüne hatte denn auch nur indirekt mit Geld zu tun. Bereits für 2012 hatte die Jamaika-Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen die Stelle eines Wirtschaftsförderers durchgesetzt, die zur Jahresmitte besetzt werden sollte.

Auf Anraten eines Gutachters starteten Politik und Verwaltung zunächst aber einvernehmlich Strategiegespräche, um Ziele und Inhalte für die Arbeit des Wirtschaftsförderers zu definieren. Die brach Jamaika im Sommer nach Querelen mit der SPD um den Jugendraum in Büren ab. Nachfragen von Jamaika, warum die Stelle ausweislich der Personalkosten auch 2014 noch nicht besetzt werde, beantwortete Lammers mit dem Hinweis auf die ausgesetzten Gespräche: „Wir wollten doch erst klären, was er tun soll, bevor wir ihn einstellen.“

Das sorgte für Empörung bei CDU-Fraktionschef Werner Schwentker: Es gebe einen klaren Ratsbeschluss, und der Bürgermeister verschleppe die Personalie, indem er nicht mehr zur Strategierunde einlade. Davon, dass sich das ändere, hänge die Zustimmung der CDU zum Haushalt ab. Pösse kündigte einen Antrag auf Stellenbesetzung für den 12. Dezember an, sodass dieses Problem behebbar scheint. Hauptamtsleiter Werner Borchelt stellte klar, dass der Rat sehr wohl über die Besetzung entscheiden könne, was der Kämmerer zuvor infrage gestellt hatte.

Die SPD begründete ihre Enthaltung im Ausschuss nicht ausdrücklich. Jedoch hatte sie zuvor mit einem Initiativantrag zugunsten der Grundschule Büren Schiffbruch erlitten. Für den Umbau der Pausenhalle zugunsten der aus allen Nähten platzenden Offenen Ganztagsschule (OGS) sollten 300 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Jamaika-Vertreter und Verwaltung argumentierten, dass der Rat zunächst beschließen müsse, wie viele Züge die Grundschule künftig haben solle, und dass dann der Schulausschuss das Raumprogramm aufstelle. Erst dann sei über Bauaktivitäten zu befinden.

Der Druck aus der Bürener Elternschaft, die Verwaltung und Politik Untätigkeit vorwirft, scheint diese gemeinsame Sichtweise in der Lotter Politik zurückzudrängen.

Anträge: Die vom SV Büren beantragten 10 000 Euro zum Unterstellen eines Rasenmähers befand der Ausschuss als zu hoch. Der von den Sportfreunden beantragte Bürozuschuss fürs lokale Bildungsnetzwerk soll über die vorhandenen OGS-Etats geleistet werden. Der Gemeindejugendring erhält den Zuschuss für einen neuen Bulli. Die evangelische Kirche Alt-Lotte soll 20 000 statt 50 000 Euro für Denkmalpflege erhalten.

Der SPD- Antrag auf ein Stadtteilauto am Bahnhof Halen soll noch fachlich beraten werden. Die Voraussetzungen sind im Haushalt geschaffen.

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