Arbeitstreffen der Verwaltungschefs aus dem Tecklenburger Land
Bürgermeister fordern vom Kreis härtere Gangart bei Abschiebungen

Tecklenburger Land -

Die Bürgermeister aus dem Tecklenburger Land wollen mit dem Landrat über die Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern sprechen. Die Heime seien voll. Dies liegt nach Auffassung der Verwaltungschefs auch an der „relativ laxen“ Abschiebepraxis des Kreises. Die Verwaltungschefs im Tecklenburger Land fordern offenbar eine härter Gangart.

Freitag, 29.11.2013, 07:00 Uhr

Auf dem Flur roch es wie in der Kantine. Hinter der Tür des kleinen Sitzungszimmers im Westerkappelner Rathaus hatten es sich die Bürgermeister aus dem Altkreis Tecklenburg bei belegten Brötchen und heißem Kaffee gemütlich gemacht. Nur der Ibbenbürener Verwaltungschef Heinz Steingröver fehlte in der Runde, weil er sich in Berlin bei diversen Preisvergaben noch angenehmere Termine vorgenommen hatte. Natürlich wurde beim Treffen der Hauptverwaltungsbeamten, wie sich die Rathauschefs offiziell nennen, auch gearbeitet. Dabei reichte das Themenspektrum von Elektroschrott bis zu Flüchtlingen.

Wir haben das Gefühl, der halbe Balkan sitzt hier im Winter herum

Ullrich Hockenbrink, Bürgermeister Westerkappeln

Bei allen Punkten geht es um die Zusammenarbeit mit dem Kreis Steinfurt. Mit dem Landrat wollen die Bürgermeister über die Probleme im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern sprechen. „Wir haben das Gefühl, der halbe Balkan sitzt hier im Winter herum“, formulierte es Hockenbrink mit drastischen Worten.

Obwohl bis jetzt kaum Flüchtlinge aus Syrien hätten untergebracht werden müssen, seien die Heime voll. Dies liegt nach Auffassung der Bürgermeister auch an der „relativ laxen“ Abschiebepraxis des Kreises. Die Verwaltungschefs im Tecklenburger Land fordern offenbar eine härter Gangart .

Thema Elektroschrott: Diesen will der Kreis künftig in Eigenregie sammeln, bis jetzt obliegt die Aufgabe den Kommunen. In Westerkappeln und den anderen Städten und Gemeinden des Tecklenburger Landes werden Großgeräte, wie ausgediente Kühlschränke und Waschmaschinen, noch in den Haushalten abgeholt. Kleingeräte, wie Kofferradios oder Toaster, können bei den Terminen des Schadstoffmobils abgegeben werden. In der Stadt Ibbenbüren sind dafür jetzt Container aufgestellt worden. Gleiches schwebt dem Kreis laut Hockenbrink für die anderen Orte vor.

Grundsätzlich, so sagte der Westerkappelner Bürgermeister als Gastgeber des Arbeitstreffens , sei es ja in Ordnung, wenn der Kreis den Elektroschrott einsammle. „Wir haben aber die Befürchtung, dass dann der Service für die Bürger schlechter wird.“ Außerdem müsse bei einer Übernahme durch den Kreis die Gebührenabrechnung „sauber sein“. Die Kommunen wollten ihren Anteil an den Einnahmen aus der Verwertung des Elektroschrotts. Darüber solle mit dem Kreis verhandelt werden, kündigte Hockenbrink an.

Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Menschen – kurz PsychKG – war ein weiterer Schwerpunkt des Vormittags. „Wenn der Nachbar durchdreht“, wie der Westerkappelner Bürgermeister an einem Fallbeispiel deutlich machte, erlaube das Gesetz es den Ordnungsämtern, Bürger in eine geschlossene Einrichtung unterzubringen. Dies gehe aber nur mit einer ärztlichen Bescheinigung. „Es ist aber ein Problem, überhaupt einen Arzt dafür zu finden“, erläuterte Hockenbrink. Der Notfalldienst niedergelassener Ärzte – fürs Tecklenburger Land an der Weststraße in Ibbenbüren angesiedelt – erkläre sich dafür nicht zuständig. Nun sehe es so aus, dass die Ordnungsämter sich in solchen Fällen an einen Facharzt im Südkreis wenden könnten.

Die Entwicklung der Schullandschaft war Hockenbrink zufolge übrigens kein Thema, was wohl so viel bedeutet, dass jede Kommune weiter zusieht, wo sie bleibt. Und auch über die Stadtwerke Tecklenburger Land ist nicht gesprochen werden, zumal Lengerich, Tecklenburg, Ladbergen und Lienen gar nicht beteiligt sind. Oder wie es der Lengericher Bürgermeister Friedrich Prigge mit Hinweis auf die eigenen Stadtwerke sagte: „Ihr kommt 112 Jahre zu spät.“

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