Gründung von Stadtwerken Tecklenburger Land
Ziellinie ist in Sicht

Westerkappeln/Tecklenburger Land -

„Wir sind schon ein ganz schönes Stück gelaufen“, meinte der Ibbenbürener Bürgermeister Heinz Steingröver zum Auftakt einer Sitzung der Haupt- und Finanzausschüsse aus sieben Kommunen zur Gründung gemeinsamer Stadtwerken. Die Ziellinie ist zwar in Sicht, es gibt aber noch einige offene Fragen.

Donnerstag, 13.03.2014, 18:00 Uhr

Die Stadtwerke Tecklenburger Land sind seit Mittwoch online. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil es das Unternehmen noch gar nicht gibt. Die von der Stadt Ibbenbüren verantwortete Homepage dient zurzeit allerdings nur als Plattform für angeblich häufig gestellte Fragen und Antworten, die sich mit der Gründung der Stadtwerke (SW) verbinden. Dass noch mehr als die dort gut 20 aufgelisteten Fragen im Raum stehen, ist am Mittwochabend in der Ibbenbürener Feuerwache bei einer gemeinsamen Sitzung der Haupt- und Finanzausschusse (HFA) aller sieben beteiligten Kommunen deutlich geworden.

Der Informationshunger der Westerkappelner Politiker scheint dabei weitgehend gestillt zu sein. Denn der überwiegende Teil der örtlichen HFA-Mitglieder ließ sich entschuldigen. Über die Vertragsentenwürfe, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Zeitpläne war allerdings schon im Vorfeld in allen Kommunen nicht-öffentlich beraten worden.

„Wir sind schon ein ganz schönes Stück gelaufen“, meinte der Ibbenbürener Bürgermeister Heinz Steingröver zum Auftakt der Sitzung. Und jetzt gehe es auf die Zielgerade, ergänzte Dirk Riekenberg , Geschäftsführender Gesellschafter der WRG Solutions GmbH, die die Kommunen berät. Die Kommunalaufsicht hat die Verträge bereits geprüft und abgesegnet. Zurzeit würden noch Anregungen aus der Politik in das Vertragswerk aufgenommen. Die Eingabefrist endet am Samstag. „Wir müssen irgendwann fertig werden“, erklärte Riekenberg zum Zeitplan.

Und dieser ist in den kommenden Wochen eng gestrickt. Beginnend mit Lotte am 1. April stehen noch vor Ostern in allen sieben Stadt- und Gemeinderäten die Beschlüsse über die Verträge auf der Tagesordnung. Im Mai soll die Gründung der Stadtwerke beim Notar besiegelt werden. Ab Juni würde dann der Vertrieb aufgebaut, damit ab dem 1. Januar 2015 Strom und Gas verkauft werden können.

Gleichzeitig will sich die SW-Netzgesellschaft um die Konzessionen für die Übernahme der Versorgungsleitungen bemühen. Beide Verfahren müssten aus Wettbewerbsgründen sauber voneinander getrennt werden, betonte Riekenberg.

Ob die SW Tecklenburger Land die Konzessionen am Ende auch bekommen, ist ungewiss. Genauso wie die Gewinnaussichten. Zumindest in der Startphase wird mit Verlusten gerechnet. Diese wollen sich die Stadtwerke Osnabrück und RWE als strategische Partner ans Bein binden – in Form von Darlehen und zu einem guten Zins, so dass am Ende natürlich ein Plus herauskommen soll. „Das ist kein Geschäft nur für RWE und Stadtwerke Osnabrück. Das ist ein Geschäft für alle“, erklärte Manfred Hülsmann, Vorstandsvorsitzender der SW Osnabrück, die aufgrund ihrer Erfahrungen den Vertrieb aufbauen sollen.

Für die sieben Kommunen (Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Lotte, Mettingen, Recke, Westerkappeln) sei die Gründung der Stadtwerke „risikolos“, bekräftigte Riekenberg. Sie müssten nur ihren (überschaubaren) Beitrag zum Stammkapital leisten. Was die Zahl der Kunden und die Vertriebserlöse angeht, hätten die Stadtwerke Osnabrück einen vorsichtigen Ansatz gewählt. Ob sich dieser in der Praxis bewahrheite, müsse man sehen. „Es sind aber absolut realistische Zahlen“, meinte Riekenberg.

Blieb ziemlich am Ende die Frage von Christoph Börgel (CDU Ibbenbüren), was die Bürger von den Stadtwerken habe. „Das Vertriebskonzept überzeugt mich nicht.“ Die Einstandspreise sollen nach Darstellung von Hülsmann leicht oberhalb denen der Stadtwerke Osnabrück liegen. Das sei marktgerecht. „Wir können nicht die billigsten sein. Wir wollen ja auch Geld verdienen.“

Die Stadtwerke Osnabrück seien für die Produktentwicklung verantwortlich, sie stellten Personal und bauten den Vertrieb auf. „Wozu sind dann die Stadtwerke Tecklenburger Land da“, fragte Börgel. „Im Moment sehe ich keinen Nutzen, außer das RWE und Stadtwerke Osnabrück im Falle eines Scheiterns ihre Marktposition im Tecklenburger Land festigen.“

Vorsicht sei zwar die Mutter der Porzellankiste, sagte Ibbenbürens Bürgermeister Steingröver zu solchen Bedenken. „Wer die Kiste aber gar nicht erst anfasst, muss weiter vom Holzteller essen.“ Die Bürger werden seiner Meinung nach von eigenen Stadtwerken profitieren. Diese garantierten als verlässlicher Partner Sicherheit in einem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge. Es würden Steuereinnahmen generiert, die sonst vielleicht woanders hinflössen. „Und es werden Arbeitsplätze geschaffen“, sagte Steingröver und nahm Joseph Muhmanns (CDU Ibbenbüren) Stellungnahme dankbar als Schlusswort der zweistündigen Debatte an. Es gebe doch bereits rundherum Stadtwerke. „Warum sollten wir das nicht auch schaffen ?“, fragte Muhmann. 

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