Rat stimmt Gesellschaftsverträgen für Stadtwerke zu
Weichenstellung mit vagen Gewinnaussichten

Westerkappeln -

Wenn´s nach Westerkappeln geht, kann´s losgehen. Der Gemeinderat hat die letzten Weichen für die Gründung der Stadtwerke gestellt.

Freitag, 11.04.2014, 13:55 Uhr

Wenn´s nach Westerkappeln geht, kann´s losgehen. Der Gemeinderat hat die letzten Weichen für die Gründung der Stadtwerke gestellt. Einstimmig haben die Kommunalpolitiker am Dienstagabend dazu fünf Gesellschaftsverträgen zugestimmt und auch grünes Licht für einen Konsortialvertrag gegebene. Letztgenanntes geschah allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung, weil es dabei auch um die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Stadtwerke ging.

In öffentlicher Sitzung gingen Vertreter der WRG Solutions GmbH, die die an den Stadtwerken beteiligten Städte und Gemeinden berät, noch auf einige Fragen ein. In einer gemeinsamen Hauptausschusssitzung aller sieben Partnerkommunen Mitte März in Ibbenbüren (WN berichteten) konnten diese nicht abschließend beantwortet werden.

Insbesondere waren Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von RWE laut geworden. Der Energieversorger hat mit den Stadtwerken Osnabrück den Zuschlag als strategischer Partner erhalten. Im vergangenen Jahr hat RWE Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro Verlust gemacht.

Der Bereich Energieerzeugung habe dem Gesamtkonzern durch außerplanmäßige Abschreibungen die Bilanz „verhagelt“, erläuterte WRG-Geschäftsführer Dirk Riekenberg . In den Sparten Vertrieb und Netze habe es dagegen die seit Jahren besten Ergebnisse gegeben. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei daher nicht beeinträchtigt, eine Neubewertung des strategischen Partners deshalb nicht erforderlich, versicherte Riekenberg.

Hinterfragt worden war im Vorfeld auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Zunächst war vorgesehen, dass die Kommunen nur die Bürgermeister als „geborene Mitglieder“ oder von ihnen benannte Verwaltungsmitarbeiter in den Aufsichtsrat schicken. Daraus ist nun in den Verträgen eine Soll-Vorschrift geworden.

Die Stadt Ibbenbüren bekommt vier Aufsichtsratsposten, Hörstel zwei. Die Gemeinden Westerkappeln, Lotte, Mettingen, Recke und Hopsten sind mit jeweils einer Stimme vertreten.

Dietmar Strecke (CDU) interessierte sich in diesem Zusammenhang dafür, was denn so ein Aufsichtsrat verdient. „Das hat eher symbolischen Charakter und ist nicht wie bei Eon und EnBW“, beruhigte Riekenberg. Es handele sich eher um Aufwandsentschädigungen.

Die Gemeinde Westerkappeln ist mit jeweils 8,7 Prozent an den kommunalen Anteilen der Stadtwerke beteiligt. Dafür muss sie insgesamt 29 329 Euro fürs Stammkapital der Gesellschaften aufbringen. Der Rat hat die entsprechenden Mittel bewilligt.

Das Stammkapital stellt aber nur einen Bruchteil der Summe dar, die die Gemeinde für die Übernahme der Netze aufbringen muss. Deren Wert war in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit 92,55 Millionen Euro angegeben. Der anteilige Kaufpreis der Holding Stadtwerke Tecklenburger Land GmbH & Co. KG wurde mit 47,1 Millionen Euro ausgewiesen. Westerkappeln wäre mit 4,1 Millionen Euro beteiligt. Bürgermeister Ullrich Hockenbrink hat bereits angekündigt, dass die Kommune ihren Anteil voraussichtlich kreditfinanzieren wird.

Alle Beteiligten hoffen, dass die Stadtwerke am Ende Gewinne abwerfen, die den kommunalen Haushalten zugute kommen sollen, wie auch der Frank Sundermann (SPD) in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2014 bekräftigte. Was da zu erwarten, erscheint noch ziemlich vage. In den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit ist für Westerkappeln jährlich von einem Erlös zwischen 158 000 bis 178 000 Euro die Rede.

Darüber hinaus hofft die Gemeinde mit der Gründung der Stadtwerke auch auf steuerliche Vorteile. Diese ließen sich vielleicht für die weitere Modernisierung des Freibades am Bullerteich nutzen, meinte Sundermann. Überdies böten die Stadtwerke die Chance, in die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien einzusteigen.

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