Zuschlag für RWE und Stadtwerke Osnabrück
Stadtwerke Tecklenburger Land: Partner gefunden

Tecklenburger Land -

Am Donnerstagabend hat der Hopstener Gemeinderat als die siebte und letzte Kommune im Tecklenburger Land hat einen wichtigen Beschluss für eigene Stadtwerke gefasst. Ein Konsortium aus Stadtwerken Osnabrück und RWE sollen strategischer Partner werden

Sonntag, 17.11.2013, 15:31 Uhr

Eine weitere Hürde auf dem Weg zur Gründung von Stadtwerken im und für das Tecklenburger Land ist genommen: Am Donnerstag hat nach WN-Informationen auch der Rat der Gemeinde Hopsten über den strategischen Partner entschieden, mit dem zusammen die Stadtwerke in Angriff genommen werden sollen. Partner in Sachen Strom- und Gasversorgung für die sieben Kommunen aus dem Tecklenburger Land sollen ein Konsortium aus Stadtwerken Osnabrück und RWE werden.

Als Wettbewerber mit im Rennen war auch noch der Anbieter Gelsenwasser (Hauptsitz Gelsenkirchen), der aber bei dem Auswahlverfahren nicht zum Zuge kam.

In Westerkappeln, Lotte, Ibbenbüren, Recke, Hopsten, Mettingen und Hörstel haben die Kommunalpolitiker in den jeweiligen Räten die Entscheidung über den strategischen Partner in den vergangenen Wochen getroffen. Das alles geschah stets in nicht-öffentlichen Sitzungen. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass es um ein hoch-kompliziertes Verfahren mit daraus folgenden Vertragsverhandlungen geht, die auch aus Wettbewerbsgründen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Mit der nun vorliegenden Grundsatzentscheidung aus allen Räten für den Partner Stadtwerke Osnabrück /RWE können nun die nächsten Schritte in Richtung auf das Ziel der Gründung von eigenen Stadtwerken gegangen werden.

Es ist gut, wenn wir von Lotte bis Ibbenbüren gemeindeübergreifend arbeiten

Rainer Lammers, Bürgermeister Lotte

„Es ist gut, wenn wir von Lotte bis Ibbenbüren gemeindeübergreifend arbeiten“, kommentierte der Lotter Bürgermeister Rainer Lammers die Entscheidung. Mit RWE und den Stadtwerken Osnabrück hätten die sieben beteiligten Kommunen einen kompetenten Partner gefunden.

Beide Unternehmen kennen die Energienetze schließlich auch am besten. Der Großteil gehört bis jetzt RWE, die Stadtwerke Osnabrück sind Eigentümer der Strom- und Gasleitungen in Lotte-Büren sowie der Gasrohre in Lotte-Wersen und Halen.

Neben der Hoffnung, einen Teil der Gewinne künftig auch den kommunalen Haushalten zuführen zu können, habe natürlich auch die Frage der Versorgungssicherheit eine große Rolle gespielt, erklärte Lammers.

In den noch zu gründenden Stadtwerken sollten die Kommunen auf jeden Fall die Mehrheit der Anteile (mindestens 51 Prozent) halten, betonte er. Dann könne die Politik auch über die Arbeit der Stadtwerke bestimmen.

Gerade dieser Umstand macht Susanne Hehemann, Fraktionsvorsitzende der CDU in Westerkappeln, weiter skeptisch. „Eigentlich sollte sich die Politik aus unternehmerischen Entscheidungen heraushalten.“ Trotzdem unterstützt ihre Fraktion die Gründung von Stadtwerken, weil der Grundgedanke, Gewinne, die sonst bei der RWE verblieben sind, auch den Kommunen zukommen zu lassen, ein guter sei.

Ich weiß nicht, was am Ende für uns dabei herausspringt

Jürgen Schulte, Bürgergemeinschaft Westerkappeln

Ob die Rechnung aber aufgeht, weiß sie nicht. Das Leitungsnetz müsse ja nicht nur gekauft, sondern in Zukunft müsse darin auch investiert werden. Das, so Hehemann weiter, sei für sie auch vor dem Hintergrund der Anforderungen durch die Energiewende noch eine unkalkulierbare Größe. Man dürfe nicht nur auf eine „wundersame Geldvermehrung“ hoffen, sondern müsse auch das Risiko beachten.

Ähnlich beurteilt dies Jürgen Schulte von der Bürgergemeinschaft Westerkappeln. Mit dem Zuschlag für RWE und Stadtwerke Osnabrück ist er zufrieden, weil diese die meiste Erfahrung hätten. „Ich weiß aber nicht, was am Ende für uns dabei herausspringt.“

Soweit sind alle Beteiligten noch lange nicht. „Wir haben noch viel vor der Brust“, betonte Lammers. Was im Einzelnen, schilderte auf Anfrage Martin Burlage, Kämmerer der Stadt Ibbenbüren: „Wir wollen nun in der kommenden Woche mit allen Partnern besprechen, wie das Verfahren weiter gehen soll.“ Die Zielvorstellung ist zeitlich relativ klar: Der Spitzenbeamte aus Ibbenbüren geht davon aus, das in etwa einem halben Jahr schon die Gründung einer Gesellschaft möglich sein könnte.

Dabei werden sich die Partner (die sieben Kommunen sowie Stadtwerke OS/RWE) unter anderem darüber einigen müssen, wer welche prozentualen Anteile an den neuen Stadtwerken TE-Land halten wird. Eine hochspannende Frage, bei der es im Kern darum gehen wird, wer das Sagen im neuen Hause Stadtwerke haben wird.

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