Gespräch zum Bundesteilhabegesetz
Ein weiterer Schritt

Telgte -

Die Schulsozialarbeit, das Bundesteilhabegesetz und die Kommunalfinanzen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem sich Bürgermeister Wolfgang Pieper und SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup im Rathaus in Telgte getroffen haben. Daldrup, der die Sommerpause nach eigenen Angaben nutzt, um sich mit den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis auszutauschen, brachte gute Neuigkeiten mit

Mittwoch, 23.07.2014, 06:53 Uhr

Die Schulsozialarbeit , das Bundesteilhabegesetz und die Kommunalfinanzen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem sich Bürgermeister Wolfgang Pieper und SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard  Daldrup  im Rathaus in Telgte  getroffen haben. Daldrup, der die Sommerpause nach eigenen Angaben nutzt, um sich mit den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis auszutauschen, brachte gute Neuigkeiten mit:  „Wir werden ein Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschieden, mit dem wir die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe stärker entlasten wollen. Da der Gesetzgebungsprozess aber mehr Zeit braucht, gibt es ab 2015 zunächst eine Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Für Telgte bedeutet das konkret über 80 000 Euro jährlich.“ 

Daldrup, seit Februar kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläuterte, dass die Mittel aus Berlin zum einen aus einer größeren Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und zum anderen Teil aus einem erhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bei den Sozialleistungen stammen. Pieper zeigte sich erfreut über diese Entlastung von der Bundesebene. Steigende Sozialausgaben, insbesondere die Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bildeten die größten Herausforderungen für die kommunalen Haushalte, so der Telgter Bürgermeister, der eine weitergehende Entlastung für unverzichtbar hält.

„Es ist ein erster guter Schritt“, so Pieper, der aber zugleich darauf verweist, dass erst mit dem endgültigen Gesetz, dass die Kommunen mit rund fünf Milliarden Euro unterstützen soll, „einige Probleme weniger bestehen werden.“

Eine völlige Entlastung für die Kommunen schaffe allerdings auch das Bundesteilhabegesetz. „Das war auch nicht die Erwartung der Kommunen“, so Pieper, der zudem anfügt: „Es ist schade, dass in diesem Zusammenhang vor allem über Kosten geredet werden muss.“ Zuallererst nämlich sei es einmal schön, dass Menschen mit Behinderungen ein Leben mit möglichst großer Teilhabe ermöglicht werde.

Neben dieser Entlastung für die Kommunen habe der Bund, zum Beispiel durch die Aufstockung der Städtebauförderung und den Hilfen für Kitas, weitere Hilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht, schreibt das Büro von Bernhard Daldrup. 

Beim Thema Schulsozialarbeit waren sich Daldrup und Pieper einig, dass die gute Arbeit, die seit der Einführung der Schulsozialarbeit geleistet wurde, nicht verloren gehen dürfe. „Die zukünftige anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz des Bundes ist leider nach wie vor ungeklärt“, erklärte Daldrup, dass nach wie vor Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geführt würden. „Wir hoffen auf eine baldige Klärung, damit die Schulen und die Kommunen planen können.“ Auch Pieper betonte die Bedeutung der Sozialpädagoginnen und -pädagogen für die Arbeit in den Schulen: „Hier wurden Strukturen aufgebaut, die wir nicht mehr missen möchten. Der von der Stadt Telgte selbst finanzierte Anteil der Schulsozialarbeit wird in jedem Fall fortgesetzt.“ 

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