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Laschet: Parteitag wird Merkel stärken

Ein Top-Ergebnis für Angela Merkel - nichts anderes erwartet NRW-CDU-Chef Laschet für die Wiederwahl der Bundesvorsitzenden. Ansonsten rechnet er beim Parteitag in Essen vor allem mit wichtigen innenpolitischen Weichenstellungen.

Montag, 05.12.2016, 08:12 Uhr

NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) auf einer Konferenz seiner Partei.
NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) auf einer Konferenz seiner Partei. Foto: Bernd Thissen

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-CDU-Chef Armin Laschet rechnet bei der Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit einem Top-Ergebnis. «Meine Erwartung ist, dass der Bundesparteitag Angela Merkel für diese wirklich schwierige Aufgabe in einer Zeit, die immer instabiler wird, eine große Rückendeckung gibt», sagte Bundesparteivize Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU-Spitze kommt heute in Essen zu letzten Vorbereitungen für den Wahlparteitag zusammen, der am Dienstag beginnt. Bei dem Parteitag werde es um wichtige innenpolitische Weichenstellungen gehen, sagte Laschet. «Wir haben eine immer schnellere Beschleunigung bei der Digitalisierung und bei der Globalisierung. Und gerade dieses hohe Tempo verunsichert viele Menschen.» Die Politik müsse ihnen Sicherheit geben - auch darum werde es beim Parteitag gehen.

Der mit rund 132 000 Mitgliedern größte CDU-Landesverband bringt einen Antrag ein, der es Familien erleichtern soll, Eigentum zu erwerben. Es solle wieder ein Baukindergeld geben, forderte Laschet. Die Grunderwerbsteuer für Familien müssen gesenkt werden. «Es geht darum, Anreize zu schaffen, dass sich auch Menschen mit geringeren Einkommen Wohneigentum leisten können.» Zur Frage nach einem Einwanderungsgesetz sagte er, das werde Aufgabe einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September 2017 sein. Der Parteitag werde aber bekräftigen, dass ein solches Gesetz anzustreben sei.

Laschet, der sich erneut als einer der Merkel-Stellvertreter zur Wahl stellt, ist gerade zum Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im kommenden Mai gekürt worden. Er hoffe, in Essen auch Rückenwind zu bekommen für sein Ziel, Regierungsverantwortung in NRW zu übernehmen.

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