Landtag
Streit um Regierungsinfos: Zweifel ausgeräumt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um lückenhafte Informationen der Landesregierung an den Silvester-Untersuchungsausschuss sehen SPD und Grüne nach Einsicht in eine sensible Datensammlung Zweifel ausgeräumt. Aus den vorgelegten «lückenlosen» Verbindungsdaten vom Jahresende 2015 bis 4. Januar 2016 sei nachvollziehbar geworden, wer über Diensthandy, Festnetz oder SMS-Kurznachrichten kommuniziert habe, sagte SPD-Obmann Hans-Willi Körfges am Mittwoch in Düsseldorf.

Mittwoch, 07.12.2016, 11:42 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.12.2016, 11:34 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 07.12.2016, 11:42 Uhr
Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Rolf Vennenbernd

Es gehe dabei um die Kommunikationsverläufe zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft , ( SPD ), der Staatskanzlei, Innenminister Ralf Jäger (SPD) sowie deren engsten Umfeld, dem «Top-Level», wie Grünen-Obmann Matthi Bolte ergänzte.

Was hohe Regierungsmitglieder als Zeugen in der Vergangenheit im Ausschuss aussagten, decke sich mit den nun eingesehnen Daten, betonten beide nach ihrer einstündigen Einsichtnahme in der Staatskanzlei. Die jeweils letzten drei Ziffern der Telefonnummern seien zwar geschwärzt worden, das habe aber die Aussagekraft der Daten nicht geschmälert. Dass CDU  und FDP das Angebot der vertraulichen Einsicht nicht nutzten, sei bedauerlich. Die beiden Oppositionsfraktionen werfen der rot-grünen Landesregierung «Geheimniskrämerei» und Vertuschungsversuche vor und haben diese vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster verklagt.

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