Demonstrationen
Braunkohle-Protest: Camp am Hambacher Forst illegal

Münster (dpa/lnw) - Ein Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst auf einem Privatgrundstück ist illegal. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt.

Mittwoch, 07.12.2016, 16:42 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.12.2016, 16:32 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 07.12.2016, 16:42 Uhr
Es liegt ein Holzhammer auf einer Richterbank.
Es liegt ein Holzhammer auf einer Richterbank. Foto: Uli Deck

Der Kreis Düren als Aufsichtsbehörde hatte das Camp aus Zelten, Wohn- und Bauwagen im März 2013 per Bescheid untersagt. Der Kläger hatte sein Grundstück seit 2012 für den Protest zur Verfügung gestellt. Der Kreis hatte als Bauordnungsbehörde angeordnet, dass alle Bauten entfernt werden und verboten, neue zu errichten.

Das OVG bewertete den Bescheid des Kreises als rechtmäßig. Die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit würde nicht verletzt. Das Camp sei nicht Teil einer Versammlung, heißt es in der Begründung. Außerdem sei nach polizeilichen Ermittlungen davon auszugehen, dass sich die Aktivisten dort nicht friedlich und ohne Waffen aufhielten. Das sei aber Voraussetzung für eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung. Das Gericht geht davon aus, dass die Aktivisten aus dem Camp RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen haben.

Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Dagegen können die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az.: 7 A 16668/15).

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