Landtag

Zahl der Reichsbürger in NRW gestiegen

109 Reichsbürger hatten dem Bericht zufolge zum Stand Ende Juni 2018 Waffenerlaubnisse. Ihre Entwaffnung schreitet voran. So seien Ende Juni gegen 56 Personen noch nicht abgeschlossene Widerrufsverfahren bei den Waffenbehörden anhängig gewesen.

Reichsbürger oder sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Zumindest in Teilen der Szene herrsche die Auffassung vor, «die eigene Ideologie im Sinne eines vermeintlichen Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen», heißt es in dem Bericht. Es seien weitere gewalttätige Straftaten zu befürchten.

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