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Laschet und Weber: Kritik an Kühnerts Sozialismus-Äußerungen

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Vorstoß des Juso-Chefs Kevin Kühnert für eine Kollektivierung großer Unternehmen scharf kritisiert. Wenn über Enteignungen diskutiert werde als sei das «eine normale gesetzliche Maßnahme», dürfe das nicht heruntergespielt werden, sagte Laschet am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Düsseldorf.

Samstag, 04.05.2019, 17:40 Uhr aktualisiert: 04.05.2019, 17:52 Uhr
Kevin Kühnert, Juso Vorsitzender.
Kevin Kühnert, Juso Vorsitzender. Foto: Gregor Fischer

Laschet kritisierte, die SPD versuche mit Hinweisen, dass Finanzminister Olaf Scholz oder Ex-Kanzler Gerhard Schröder auch mal bei den Jusos gewesen seien, nahezulegen, dass Maximalforderungen in dieser Phase wohl nicht so ernst zu nehmen seien. «Wenn die Theorie darin besteht, dass man als Juso so redet und am Ende bei Gazprom landet, dann ist das wohl der sozialdemokratische Weg», meinte Laschet.

Laschet kritisierte außerdem Äußerungen des SPD-Vorsitzenden in NRW, Sebastian Hartmann, der «ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell» gefordert habe. «Wir brauchen kein neues Wirtschaftsmodell», sagte Laschet. «Wir wollen die soziale Marktwirtschaft und wir werden sie gegen alle verteidigen, die sie jetzt infrage stellen.»

Die Idee, dass der Staat der bessere Unternehmer sei, sei «schlicht im Denken falsch.» Ein Beleg dafür sei die abgewickelte ehemalige NRW-Landesbank WestLB, die zu 100 Prozent dem Land gehört habe.

Der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, sagte zu Kühnerts Thesen und ihrer Einordnung bei der SPD: «Das ist kein Ausrutscher, keine Singularität. Das Denken in sozialistischen Theorien ist tief verankert.»

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