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Laschet: Differenzierte Auseinandersetzung über CO2-Steuer

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei ermahnt, sich differenziert mit dem Thema Klimaschutz und CO2-Steuer auseinanderzusetzen. Einfach Nein zu einer Steuer zu sagen, sei «nicht ausreichend, um argumentativ zu gewinnen», sagte Laschet am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-CDU in Düsseldorf.

Samstag, 04.05.2019, 17:51 Uhr aktualisiert: 04.05.2019, 18:02 Uhr

Wenn mit CO2-Steuer eine Erhöhung der Mineralölsteuer gemeint sei, so sei das zu schlicht. «Das treibt die Preise hoch, steuert nichts und belastet Pendler», meinte Laschet. «Man braucht ein Modell, wo der CO2-Ausstoß bepreist wird und man mit marktwirtschaftlichen Mitteln einen Umwelteffekt erreicht. Es müsse Anreize geben für diejenigen, die CO2 reduzierten - auch in den Bereichen Wohnen und Verkehr.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor einer CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als neue Steuern zu erheben, sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag der CDU im sachsen-anhaltischen Halle. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas.

Laschet hielt dagegen: «Die CDU Deutschland muss Mut zur Differenzierung haben.» Die Klimaschutzbewegung Fridays-for-Future müsse ernst genommen werden, ohne den Aktivisten nach dem Mund zu reden. «Das Anliegen der jungen Leute ist berechtigt. Wir müssen die sein, die die Lösungen anbieten», mahnte der NRW-Regierungschef. «Wir müssen bei dem Nachhaltigkeitsthema vorne sein.»

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