Soziales
NRW-Kommunen wollen Schülerausweise fälschungssicher machen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Kommunen vor allem im Ruhrgebiet wollen den Sozialbetrug und das Erschleichen von Kindergeld mit gefälschten Schülerausweisen eindämmen. Dazu sollen die Ausweise oder Schulbescheinigungen künftig fälschungssicher werden. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte Unterstützung zu. «Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber», erklärte sie am Donnerstag. Das Ministerium werde zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden Kosten und Nutzen des Arbeitsaufwandes klären. Zuerst hatte die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» berichtet.

Donnerstag, 16.05.2019, 17:16 Uhr aktualisiert: 16.05.2019, 17:22 Uhr
Ina Scharrenbach (CDU) ist zu sehen.
Ina Scharrenbach (CDU) ist zu sehen. Foto: Roland Weihrauch

Mit gefälschten Schülerausweisen würden Kinder-Existenzen oft erfunden, sagte der Präsident des NRW-Städtetags, Thomas Hunsteger-Petermann, der Deutschen Presse-Agentur. In Hamm, wo der CDU-Politiker Oberbürgermeister ist, seien bereits Dokumenten-Prüfgeräte in den Ämtern eingeführt worden. «Es gibt ein hohes Maß an Missbrauch in diesem Bereich.»

Auch die Bundesregierung hat bereits Konsequenzen ergriffen und will mit einem neuen Gesetz den Zoll im Kampf gegen Sozialbetrug stärken. Fingierte Arbeitsverträge und rückdatierte Mietverträge werden ebenfalls genutzt, um Kindergeld zu erschleichen. Bei Neuankömmlingen aus Osteuropa wollen die Familienkassen auch die vorgelegten Geburtsurkunden genauer prüfen. Vielfach seien Arbeitsmigranten aus Südosteuropa an den Fällen von Sozialbetrug beteiligt.

In Zukunft sollen EU-Ausländer Kindergeld in den ersten drei Monaten nur erhalten, wenn sie Einkünfte in Deutschland nachweisen können. Im Zweifel sollen die Familienkassen Zahlungen vorläufig einstellen können.

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