Landtag
Präsident warnt vor Verzwergung der Landesparlamente

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper (CDU) hat vor einem Bedeutungsverlust der Landesparlamente gegenüber der Bundespolitik gewarnt. «Unterschätzen wir nicht die Bedeutung der Landesparlamente für unsere Demokratie», mahnte Kuper am Donnerstag anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes. «Zu leicht wurde manches Mal der Einfluss der Landesparlamente verkauft», kritisierte er im Düsseldorfer Landtag. «Das sage ich bewusst mit Blick auf Berlin.» Das Grundgesetz sei aber vor allem «eine Verfassung der Landtage».

Donnerstag, 23.05.2019, 10:19 Uhr aktualisiert: 23.05.2019, 10:32 Uhr
André Kuper (CDU) spricht im Landtag.
André Kuper (CDU) spricht im Landtag. Foto: Christophe Gateau

Kuper betonte zudem den Auftrag aller Demokraten: «Das Grundgesetz ist Grundlage, nicht Garantie unserer Demokratie.» Es stehe «nicht unter Denkmalschutz», sondern sei nur so lange wirksam, wie es im Alltag mit Leben gefüllt werde.

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