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NRW-Unternehmer warnen vor industriefeindlicher Politik

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben vor einer industriefeindlichen Umwelt- und Klimapolitik in Deutschland gewarnt. NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff sagte am Mittwoch in Düsseldorf: «Wer Industrie aus Deutschland vertreibt, hilft weder der Umwelt noch dem Klima.» Die deutsche Energiewende könne nur dann positive Auswirkungen auf den globalen Klimaschutz haben, wenn viele andere Länder nachzögen. Und der in Deutschland beschlossene Kohleausstieg werde nur Nachahmer finden, wenn die Energiewende hierzulande auch wirtschaftlich ein Erfolg werde, sagte Kirchhoff beim Unternehmertag NRW.

Mittwoch, 03.07.2019, 18:10 Uhr aktualisiert: 03.07.2019, 18:22 Uhr

Der von der Kohlekommission empfohlene Kohle-Ausstiegstermin 2038 sei bereits ein ehrgeiziges Ziel mit vielen Unbekannten. Dennoch habe sich die Wirtschaft dazu bekannt. Kirchhoff kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): «Seine Forderung nach einem Ausstieg im Jahr 2030 ist populistisch und verantwortungslos.»

Als Gastrednerin wurde die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Unternehmertag erwartet. Sie hatte sich gegen vorschnelle Steuererhöhungen für den Klimaschutz ausgesprochen. Es gebe in Deutschland schon heute ein System von Energieabgaben, Steuern und Umlagen, das bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr einbringe. Es sei wichtig, nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern gleichzeitig eine starke Industrienation zu bleiben, hatte die CDU-Chefin betont. Die Union will noch im Sommer ein Klimakonzept erarbeiten und am 16. September beschließen.

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