Verkehr
Verkehrsetat: Mehr Geld für vernetzte Mobilität und ÖPNV

Die Finanzprognosen sind zwar nicht mehr so rosig, aber der Verkehrshaushalt soll 2020 doch noch ein bisschen wachsen. Minister Hendrik Wüst setzt auf hochmoderne Verkehrskonzepte - und hat auch nichts gegen Tretroller.

Freitag, 16.08.2019, 13:47 Uhr aktualisiert: 16.08.2019, 14:02 Uhr
Ein Radweg.
Ein Radweg. Foto: Martin Gerten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit mehr Geld für vernetzte Verkehrskonzepte und neuen Stellen in den Bezirksregierungen für schnellere Genehmigungen soll der Verkehr in Nordrhein-Westfalen künftig besser fließen. Der Etat des Verkehrsministeriums steigt laut Entwurf im kommenden Jahr um 65 Millionen auf 2,93 Milliarden Euro. Besonders wichtig sei ihm der Einstieg in die vernetzte Mobilität, sagte Minister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Düsseldorf.

Mit rund 1,8 Milliarden Euro ist der Löwenanteil des Etats 2020 wieder für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verplant - knapp 58 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Davon sind rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel, die in den Landesetat fließen. Einige Schwerpunkte 2020:

VERNETZUNG: Für Digitalisierung und vernetzte Mobilität sind im Etat mehr als 24 Millionen Euro vorgesehen. So setzten die Planer verstärkt auf elektronisches Ticketing und bessere Fahrgastinfos. Ein möglichst flächendeckendes Netz kommunaler Mobilstationen soll künftig unterschiedliche Angebote an einem Standort verknüpfen. Solche Stationen sollen etwa an Bahnhöfen Carsharing, Elektroladesäulen, Parkplätze und Fahrradverleih anbieten.

PERSONAL: Insgesamt 28 neue Stellen sollen in den fünf Bezirksregierungen geschaffen werden, um Projekte schneller umsetzen zu können. Acht Stellen werden für Planfeststellungen eingerichtet, je fünf Stellen für die Förderung vernetzter Mobilität und die schnellere Genehmigung von Schwertransporten. Wegen des steigenden Flugverkehrs werden außerdem für Luftsicherheit zehn Stellen geschaffen.

BAHN-REAKTIVIERUNGEN: Lange stillgelegte Schienenverbindungen in NRW sollen wieder reaktiviert werden. Unter anderem wurden Strecken von Harsewinkel über Gütersloh nach Verl (Teutoburger Wald Eisenbahn, TWE) und von Münster nach Sendenhorst (Westfälische Landeseisenbahn, WLE) bereits bewilligt. Die Kosten für die TWE- und die WLE-Strecke liegen bei 34,5 und 40,4 Millionen Euro und werden überwiegend aus Regionalisierungsmitteln gedeckt.

MODERNISIERUNG: In Straßen-, U- und Stadtbahnen soll die oft jahrzehntealte Technik gegen neue ausgetauscht werden. Dafür steht laut Wüst bis 2031 rund eine Milliarde Euro bereit. Das Geld wird aus Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt. Laut einem Gutachten haben Stadt- und Straßenbahnen des kommunalen Schienenverkehrs in NRW bis 2031 einen Investitionsbedarf von rund 2,6 Milliarden Euro. Erneuert werden müssen Gleise, Oberleitungen, Weichen, Signale und Haltestellen ebenso wie Brücken, Bahnübergänge oder Stellwerke.

STRASSEN: Die Mittel für den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen steigen. Der 10-Millionen-Euro-Topf für kleinere Straßenbaumaßnahmen bleibt auf dem gleichen Niveau bestehen.

RADWEGE: 47 Millionen Euro sollen 2020 in das Radverkehrsnetz investiert werden. Der Ausbau des Radschnellwegs Ruhr (RS1) zwischen Duisburg und Hamm kommt allerdings nur langsam voran. Bisher sind rund zwölf der geplanten 100 Kilometer in Mülheim und Essen befahrbar. Weitere Abschnitte sind im Bau. Ein Enddatum für die Fertigstellung lasse sich derzeit nicht seriös prognostizieren, hieß es. Insgesamt sind sieben Radschnellwege in NRW geplant.

E-TRETROLLER: Die vor rund zwei Monaten in Deutschland eingeführten Elektro-Tretroller sorgen bei vielen Menschen schon für Unmut. Wüst fordert von den Anbietern nun deutlichere Hinweise auf die relevanten Verkehrsregeln. Dazu gehörten die Empfehlung, einen Helm zu tragen, das Verbot, zu zweit auf dem Roller zu fahren, sowie die Hinweise, dass die gleichen Promille-Grenzen wie beim Autofahren gelten und dass man auf Fahrradwegen und nicht auf Bürgersteigen fahren müsse. «Ansonsten gilt, dass eine freie Gesellschaft so etwas Neues auch mal ertragen kann», sagte Wüst.

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