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Ein Jahr nach der Räumung: 60 neue Bauten im Hambacher Forst

Kerpen (dpa) - Fast ein Jahr nach Beginn der großen Räumung im Hambacher Forst gibt es nach Polizeiangaben bis zu 60 neue Bauten in den Bäumen. Das seien Baumhäuser aber auch andere «Strukturen», sagte eine Polizeisprecherin in Aachen der Deutschen Presse-Agentur. Daneben gebe es bis zu 30 Konstruktionen am Boden. In dem Wald lebten rund 100 Personen.

Mit der Besetzung des Waldes am Braunkohletagebau Hambach seit 2012 wollen die Aktivisten erklärtermaßen die Rodung des Waldes für den Tagebau verhindern. Im Bereich des Hambacher Forsts und der Umgebung ermittelte die Polizei in den letzten Jahren immer wieder wegen politisch motivierter Straftaten.

Bei der Räumung im vergangenen Herbst hatte die Polizei mit einem großen Aufgebot 86 Baumhütten von Braunkohlegegnern in einer der größten Polizeiaktionen der jüngeren NRW-Landesgeschichte geräumt und zerstört. Unterstützt von Polizeikräften aus anderen Bundesländern leistete die Landespolizei den örtlichen Baubehörden Vollzugshilfe. Die hatten die Weisung vom Düsseldorfer Bauministerium bekommen, die Baumhütten wegen mangelnden Brandschutzes zu räumen. Nach der Räumung hatte NRW-Innenminister Herbert Reul gesagt, dass er keine neuen Baumhäuser in dem Wald tolerieren werde.

Grundlage für die Räumung waren zwei Rechtsgutachten, um die jetzt ein Streit entbrannt ist. NRW-Innenminister Herbert Reul stellte fest, die Gutachten hätten die Möglichkeit eröffnet, gegen den «rechtsfreien Raum» im Hambacher Forst vorzugehen. Die Grünen-Fraktion sieht dagegen ihre Vermutung untermauert, dass die Landesregierung einen Rechtsgrund zur Räumung des Waldes suchte, um RWE die Rodung zu ermöglichen.

• Gutachterliche Stellungnahmen zur Räumung des Hambacher Forsts