Regierung

NRW-Grüne im Umfragehoch: «Streben Regierungsbeteiligung an»

Die Grünen in NRW strotzen vor Selbstbewusstsein. Sie festigen ihren Stand als zweitstärkste politische Kraft. Sogar ein Einzug in die Staatskanzlei wäre eine gar nicht so abwegige Idee.

Von dpa

Montag, 04.11.2019, 14:53 Uhr aktualisiert: 04.11.2019, 15:02 Uhr

Monika Düker, Fraktionsführerin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Henning Kaiser

Düsseldorf (dpa/lnw) - Getragen von einem Umfragehoch wollen es die Grünen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schaffen. «Eine Regierungsbeteiligung streben wir selbstverständlich an», sagte Landtagsfraktionschefin Monika Düker am Montag in Düsseldorf. Es werde auch keine Ausschlüsse geben, was eine künftige Regierungskoalition angehe. «Aber da sind wir noch lange nicht», betonte Düker. Auch ein möglicher Grünen-Spitzenkandidat stehe derzeit überhaupt nicht zur Debatte.

Nach einer neuen WDR-Umfrage sind die NRW-Grünen zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU (32 Prozent). Die derzeitige CDU/FDP-Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr. Rechnerisch wäre eine schwarz-grüne Koalition möglich, aber auch ein grün-rot-rotes Bündnis mit SPD und Linken, wodurch die Grünen theoretisch sogar in die Staatskanzlei einziehen könnten.

Die NRW-Grünen hätten in der jüngsten Umfrage zwar einen «Vertrauensvorschuss» bekommen, sagte Düker. «Aber das ist ein Umfragewert und noch kein Wahlerfolg.»

Bei der Landtagswahl 2017 waren die Grünen mit nur 6,4 Prozent zusammen mit der SPD aus der Regierung geflogen. Zwei Jahre später holten die Grünen in NRW bei der Europawahl 23,2 Prozent und waren damit erstmals die Nummer zwei hinter der CDU. Die Zeiten, in denen der Wahlkampf sich als Duell zwischen zwei Volksparteien gestalte, seien vorbei, sagte Düker nun. «Wir sind als Player dabei.»

Zur Halbzeit der schwarz-gelben Regierung warf Düker Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Defizite vor allem in der Umweltpolitik vor. Ihm werde gern ein «schwarz-grünes Mäntelchen» umgehängt, aber das sei in seiner Politik gar nicht zu finden.

Als Brückenbauer habe Laschet auch im Konflikt um den Hambacher Forst versagt. Der Regierungschef müsse endlich einen klaren Bestandschutz für den Wald aussprechen. Auch die Kohlekommission habe den Erhalt empfohlen. Die Landesregierung müsse rasch eine neue Leitentscheidung über die Grenzen des Tagebaus im Rheinischen Revier vorlegen. Es müsse auch «Schluss sein mit der Zerstörung der Dörfer». «Jeder, der bleiben möchte, soll seine Heimat behalten können», sagte Düker.

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