Regierung

SPD-Fraktionschef Kutschaty für Walter-Borjans und Esken

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz bekommt das Team Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Unterstützung aus dem mitgliederstärksten Landesverband NRW. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Mittwoch, er werde dem Duo seine Stimme geben. Eine Wahlempfehlung an die NRW-SPD für die zweite Runde der Mitgliederbefragung werde er aber nicht abgeben. Der Landesverband habe mit der Nominierung von Ex-Landesfinanzminister Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Esken ohnehin schon ein Signal gesetzt.

Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann hatte kürzlich gesagt, er werde keine Wahlempfehlung abgeben. Inzwischen haben sich aber auch führende Bundesparteimitglieder positioniert.

Das Duo Walter-Borjans/Esken ist im Gegensatz zum Konkurrenzteam Olaf Scholz und Klara Geywitz skeptisch zur großen Koalition aus CDU und SPD im Bund. Auch Kutschaty ist ein GroKo-Gegner. «Für mich ist es aber ganz wichtig, dass es keine Negativwerbung gegen ein Team gibt», betonte er. Kutschaty äußerte sich zugleich kritisch zu den Zukunftsaussichten der großen Koalition. Er habe Zweifel daran, dass das Bündnis «eine so gute zweite Halbzeit hinlegen kann, wie Borussia Dortmund das geschafft hat».

Mit der neuen SPD-Führung hofft Kutschaty auf einen Aufschwung der Sozialdemokratie in Bund und Land. Insgesamt fehle der SPD trotz guter Initiativen in der großen Koalition wie etwa dem Kita-Paket von Familienministerin Franziska Giffey der «rote Faden», kritisierte er. «Es fehlt die Erzählung, wofür die Sozialdemokratie eigentlich steht.» Für «die Menschen draußen» sei das nicht mehr erkennbar.

Norbert Walter-Borjans riet der SPD davon ab, in ihrer jetzigen Verfassung einen Kanzlerkandidaten zu küren. «Ich glaube, ich würde erst mal dafür werben, dass wir einen Spitzenkandidaten aufstellen», sagte Walter-Borjans in einem «Spiegel»-Interview. Er glaube nicht, «dass wir im Augenblick an dieser Stelle wären, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen». Bislang zog die SPD immer mit einem offiziellen Kanzlerkandidaten in einen Bundestagswahlkampf, kleinere Parteien dagegen treten traditionell eher mit Spitzenkandidaten an.

Angesichts des Umfragetiefs der NRW-SPD zur Halbzeit der schwarz-gelben Landesregierung sagte Fraktionschef Kutschaty, die SPD habe Probleme im gesamtpolitischen Trend. Die Grünen könnten auch deshalb die Ernte einfahren, weil Klima- und Umweltschutz als ihr Kernthema derzeit in der Öffentlichkeit eine starke Rolle spielten. Da sei aber bis zu den nächsten Landtagswahlen 2022 «noch viel Spielraum drin».

Nach der jüngsten WDR-Umfrage liegt die SPD in NRW in der Wählergunst hinter CDU (32 Prozent) und den Grünen (23 Prozent) und käme nur noch auf 20 Prozent. Bei der Wahl 2017 hatte die SPD noch 31,2 Prozent geholt.

Kutschaty warf der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, die Gesellschaft zu spalten. «Noch nie hat eine Landesregierung in so kurzer Zeit so viele Bürgerbündnisse gegen sich gebracht.» Kurschaty verwies auf die Bürgerproteste gegen die Straßenbaugebühren und für bezahlbare Wohnungen sowie auf die breite Kritik am neuen Kita-Gesetz und die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen.