Kommunen

Umfrage: Zehntausende Menschen in NRW ohne gültigen Ausweis

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mehr als 50 000 Menschen in sieben NRW-Städten haben gegenwärtig keinen gültigen Ausweis. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Stadtverwaltungen im Rheinland, Ruhrgebiet und Ostwestfalen. Dabei herrscht in Deutschland Ausweispflicht: Personen über 16 Jahren müssen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen. Das legt Paragraf 1 des Personalausweisgesetzes fest. Wer sich nicht daran hält, muss in NRW mit Bußgeldern von bis zu 600 Euro rechnen.

In Köln haben von knapp 750 000 Deutschen über 16 gut 11 400 derzeit keinen gültigen Ausweis. Das entspricht einer Quote von 1,53 Prozent. In Düsseldorf ist der Anteil mit 1,84 Prozent etwas höher, dort kommen 7703 Menschen ihrer gesetzlichen Ausweispflicht nicht nach.

Im Ruhrgebiet liegt die Quote höher als im Rheinland. In Dortmund sind 9899 der 425 602 Bürger betroffen (2,33 Prozent). In Duisburg liegen keine exakten Zahlen vor, die Stadtverwaltung geht nach Schätzungen davon aus, dass drei bis fünf Prozent keine gültigen Papiere haben. Das wären bis zu 16 590 Menschen.

Auch in Bielefeld haben viele Menschen das Ablaufdatum ihrer Ausweise überzogen - die Stadt nennt 8000 als Zahl. Das entspricht einem Anteil von 3,31 Prozent. Die niedrigste Quote der angefragten Städte weist Münster auf. Dort sind 1,25 Prozent (absolut: 2985) nicht im Besitz gültiger Papiere. Am höchsten ist der Prozentsatz in Minden. Dort fehlt rund 3000 von 55 138 Einwohnern ein gültiger Ausweis. Zuerst berichtete das «Mindener Tageblatt».

Wenn ein abgelaufener Ausweis nicht verlängert wird, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Die meisten der befragten Stadtverwaltungen verwarnen säumige Bürger erst einmal ohne Strafe - folgt darauf keine Reaktion, drohen Bußgelder. Diese richten sich danach, wie lange der Ausweis abgelaufen ist. In Köln sind es zwischen 10 und 40 Euro, in Dortmund 20 bis 150 Euro, in Münster mindestens 50 Euro, in Düsseldorf mindestens 100 Euro und in Bielefeld zwischen 150 und 250 Euro. Spitzenreiter ist Minden mit bis zu 600 Euro Bußgeld. In Essen und Duisburg werden ungültige Personalausweise nicht geahndet.

Auch die Polizei darf Bußgelder wegen abgelaufener Ausweise verhängen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage. Sollte sich die Identität vor Ort mangels gültiger Papiere nicht zweifelsfrei feststellen lassen, könne der- oder diejenige als letzte Maßnahme sogar mit auf die Wache genommen werden.

• Personalausweisgesetz
• Polizeigesetz Paragraf 12
• Bericht "Mindener Tageblatt"