Jubiläumsinterview
Bärbel Höhn erinnert sich an den Einzug der Grünen in den Landtag vor 30 Jahren

Düsseldorf -

Die ersten Büros neben der lärmenden Baustelle: Die Startbedingungen waren für die erste Grünen-Fraktion im Landtag vor 30 Jahren nicht gut, erinnert sich die damalige Fraktionschefin und spätere Umweltministerin Bärbel Höhn. Prägenden Einfluss habe die Partei dennoch früh genommen – beim Widerstand gegen Braunkohle und Müllverbrennungsanlagen.

Freitag, 10.01.2020, 20:50 Uhr aktualisiert: 10.01.2020, 21:11 Uhr
Jubiläumsinterview: Bärbel Höhn erinnert sich an den Einzug der Grünen in den Landtag vor 30 Jahren
Bärbel Höhn (Archiv) Foto: dpa

Frau Höhn, 1990 sind die Grünen erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Was hat sich Ihnen als Erinnerung eingeprägt?

Höhn: Wir sind damals mit einer Art Demonstrationszug zum Landtag gegangen und mit Blumen dort eingezogen. Damit wollten wir eine besondere Note setzen. Der Landtag hatte die Plätze noch nicht organisiert. Michael Vesper und ich saßen in der der ersten Reihe, ich bei der CDU und er bei der SPD. Unser Ergebnis war damals mit etwas über 5,0 Prozent denkbar knapp. Nicht so knapp wie jetzt bei der FDP in Thüringen, wir hatten ein paar Tausend Stimmen drüber. Wir hatten es geschafft.

Eine Fraktion neu aufzubauen, kostet viel Aufwand. Wie waren die Startbedingungen?

Höhn: Wir waren schon sehr gut vorbereitet. Es war klar, wer welche Themen und Aufgaben übernimmt. Gehakt hat es vor allem daran, dass die Landtagsverwaltung uns in die schlechtesten Räume gesetzt hat. Damals wurde neben dem Landtag die Rheinkniebrücke gebaut. Das war jahrelang laut und staubig, ein schlimmes Arbeiten. Wir hatten mehr mit äußeren Umständen zu kämpfen. Auf den Einzug in den Landtag und 1995 die Regierungsbeteiligung waren wir gut vorbereitet. Die meisten von uns haben Erfahrung mitgebracht, Michael Vesper auch aus der Fraktionsgeschäftsführung im Bundestag, ich aus der Kommunalpolitik. Und natürlich wollten wir mit allem sofort starten. Die Probleme und Themen von Jahrzehnten lagen da auf dem Tisch.

Bis heute durchgezogen hat sich das Thema Braunkohle, damals Garzweiler II, heute Hambach. Ein Kohleausstieg schien früher utopisch. Wir blicken Sie da heute drauf?

Höhn: Die SPD war für den Braunkohletagebau Garzweiler II, wir waren dagegen. Genau so stand es 1995 im Koalitionsvertrag. Die SPD hatte längst die Planung festgezurrt und die landesplanerische Erlaubnis gegeben. Daran war nicht mehr viel zu machen. Die Energiezuständigkeit hatte damals Wolfgang Clement als Wirtschaftsminister. Das war für uns eine schwierige Situation, weil von uns alle erwartet haben, dass wir das ändern. In der Zeit waren alle Fraktionen für den Tagebau, wir mit unseren fünf Prozent als einzige dagegen. Ich habe damals dann als Umweltministerin das Wasserrecht als Hebel entdeckt, das keiner auf dem Schirm hatte. Über die wasserrechtliche Erlaubnis konnten wir noch etwas Einfluss nehmen. Trotzdem war es damals eine Mission, bei der wir gar nicht erfolgreich sein konnten. Wir haben alle Register gezogen und das damals maximal mögliche bewirkt. Aber über die Diskussion um Garzweiler II haben wir erreicht, dass der Tagebau später um ein Drittel verkleinert wurde und dass danach kein neuer Tagebau mehr genehmigt wurde. Damals war schon klar, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr haben würde.

Welche anderen Themen fallen Ihnen ein, die von 1990 bis heute ein Erbe der ersten Grünen-Fraktion sind?

Höhn: Eins unserer Hauptanliegen damals war der Kampf gegen die Müllverbrennungsanlagen. Es sollten zehn neue gebaut werden. Die Anlage in Köln war nicht mehr zu verhindern, die war zu weit fortgeschritten. Die Anlage in Dortmund und alle weiteren geplanten wurden verhindert. Das war sehr gut. Denn durch die Anlage in Köln gab es riesige Überkapazitäten, die Bürger mussten wahnsinnig hohe Müllgebühren zahlen. Die Betreiber haben mich dann als Ministerin nachher angesprochen, weil sie Müll brauchten. Wir haben am Ende ein seriöses Müllkonzept erstellt, damit waren wir Vorreiter in Deutschland. Ein zweites Thema war, dass wir Grünen in meinem Ministerium den Verbraucherschutz nach vorne gebracht und mit der Landwirtschaftspolitik verbunden haben. Das war auch richtungsweisend.

Was ist denn auf der Strecke geblieben?

Höhn: Es war ein schwerer Fehler, die sehr starke Umweltverwaltung vom Land auf untergeordnete Ebenen zu verlagern. Eine starke staatliche Umweltverwaltung wäre gut für die Unternehmen, weil sie Ansprechpartner auf Augenhöhe haben. Einige der Umweltskandale der letzten Jahre – etwa der Fall Envio in Dortmund – sind meines Erachtens auf diese falsche Entscheidung zurück zu führen.

Die Grünen haben in den vergangenen Jahren schwankende Ergebnisse gehabt. Rechnen Sie damit, dass die Relevanz Ihrer Partei ausreicht, dass die derzeit guten Umfragewerte Bestand haben?

Höhn: Die Umfragewerte werden auf jeden Fall stabiler bleiben. Anders als nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima: Damals hat Frau Merkel die kurz zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke wieder zurück genommen. Das war nach dem Ausstieg aus dem Atomausstieg unglaubwürdig, auch deshalb hat Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg die Wahl gewonnen. Dort ist es langfristig bei hohen Ergebnissen für die Grünen geblieben, bundesweit war aber das Thema Atomkraft für die meisten Menschen abgeräumt. Die Diskussion um die Klimakrise bleibt aber längerfristig auf dem Tableau. Und die Bundesregierung tut hier definitiv nicht genug. Da sind wir Grünen die einzige glaubwürdige Partei. Dass wir mit den beiden Vorsitzenden Baerbock und Habeck zwei prominente Gesichter haben und geschlossen auftreten, wird auch dafür sorgen, dass die Werte oben bleiben.

Zur Person

Die Oberhausenerin Bärbel Höhn zog 1990 mit der ersten Grünen-Fraktion in den Landtag ein. 1995 wurde sie dann Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in der ersten rot-grünen Koalition unter den SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Nach der verlorenen Landtagswahl wurde sie 2005 Bundestagsabgeordnete. Bei der letzten Bundestagswahl trat 2017 trat sie nicht mehr an. Jetzt arbeitet sie als Energiebeauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afrika. (hir)

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