Energie
Aktivisten wollen auch Kraftwerk Datteln stoppen

Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht. Für NRW bedeutet das: Der Hambacher Forst bleibt, die Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler gehen weiter. Und ein neues Steinkohlekraftwerk geht doch ans Netz.

Donnerstag, 16.01.2020, 19:30 Uhr aktualisiert: 16.01.2020, 19:42 Uhr
Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 steht am Horizont.
Das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 steht am Horizont. Foto: Fabian Strauch

Düsseldorf/Essen (dpa/lnw) - Der Hambacher Forst bleibt, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kommt - darauf haben sich Bund, Länder und Energiekonzerne bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Der Tagebau Hambach wird vorzeitig eingestellt, so dass der Wald nicht gerodet werden muss. Dagegen soll der Tagebau Garzweiler im geplanten Umfang abgebaggert werden. Deshalb will der Energiekonzern RWE dort die Umsiedlungen fortsetzen. Für das vorzeitige Abschalten von Braunkohleblöcken soll RWE eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte das grüne Licht für Datteln 4. Das hochmoderne Kraftwerk politisch zu stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Dafür würden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet. «Ich gehe davon aus, dass - wenn Datteln 4 ans Netz geht - mehr CO2 eingespart wird als wenn es nicht ans Netz geht.» Klimaaktivisten kündigten Proteste gegen Datteln 4 und Garzweiler an.

Harsche Kritik kam von den Grünen: Die Zustimmung Laschets zu Datteln 4 sei verantwortungslos und lege die Grundlage für einen erneuten Großkonflikt, sagte Landeschefin Mona Neubaur. Datteln 4 werde wahrscheinlich nicht ältere Kohlekraftwerke verdrängen, sondern deutlich klimaschonendere Gaskraftwerke. Fraktionsvorsitzende Monika Düker warf Laschet zudem einen «Kuhhandel mit RWE zulasten der Menschen am Tagebau Garzweiler» vor. «Ohne Not lässt Laschet zu, dass am Tagebau Inden, wo die gesamte Umsiedlung abgeschlossen ist, Blöcke des dortigen Kraftwerks Weisweiler früher als bislang geplant vom Netz gehen und stattdessen Kraftwerksblöcke am Tagebau Garzweiler länger laufen, was den Druck auf die Umsiedlungsdörfer erhöht.»

Bei der Braunkohle werden bis Ende 2022 ausschließlich RWE-Kraftwerke stillgelegt - insgesamt sieben Braunkohleblöcke und eine Brikettfabrik. Abgeschaltet werden zunächst besonders alte Anlagen in den Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler, die zwischen 1959 und 1976 ans Netz gegangen sind. Bis Ende 2030 sollen fünf weitere Blöcke folgen. Danach sollen bis 2038 noch die drei neueren Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath laufen.

Die vom Bund zugesagte Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro liege deutlich unterhalb des tatsächlich entstehenden Schadens von rund 3,5 Milliarden Euro, teilte RWE mit. Entgangene Gewinne vom mehreren 100 Millionen Euro seien in der Gesamtsumme nicht enthalten. RWE sei bei der Vereinbarung «bis an die Grenzen des Machbaren gegangen«, sagte Konzernchef Rolf Martin Schmitz.

Durch die vorgezogene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und die frühere Schließung der Tagebaue Inden und Hambach würden kurzfristig über 3000 Stellen wegfallen, bis 2030 insgesamt etwa 6000, sagte Schmitz. RWE wolle den Stellenabbau sozialverträglich gestalten. Um den Personalabbau abzufedern, soll für die Beschäftigten ein Anpassungsgeld die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken.

Der Hambacher Forst soll dauerhaft erhalten bleiben - er war zum Symbol geworden für den Kampf von Klimaschützern gegen die Kohlebranche. «Der Forst bleibt stehen», versicherte Schmitz. Die Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler werde RWE «vollständig und möglichst zügig beenden», kündigte er an. Die Kohle unter den betroffenen Dörfern benötige RWE bereits ab 2024.

Der Stromkonzern Uniper will das Kraftwerk Datteln 4 nach jahrelangen Verzögerungen im Sommer endgültig anschalten. Der Probebetrieb läuft bereits. Datteln könnte damit den Hambacher Forst als Schauplatz der Auseinandersetzungen um die Energiepolitik ablösen. «Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe des Protestes angeht», sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses «Ende Gelände», Kathrin Henneberger. Auch der BUND kündigte «heftigen Widerstand» an. Das Anschalten von Datteln 4 wäre «ein klimaschutzpolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende».

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. In NRW soll in Jülich ein Forschungszentrum für die Nutzung von Wasserstoff bei der Energieversorgung errichtet werden.

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