NRW legt Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen zusammen
Neue Beratung soll Ausbeutung bekämpfen

Düsseldorf -

Schlachthöfe, Paketdienste, Hotels, Gaststätten - vor allem hier stoßen Arbeitsschützer immer wieder auf prekäre Beschäftigung oder gar Ausbeutung. Vor allem Ausländer sind betroffen und wissen sich kaum zu helfen. Das will NRW-Arbeitsminister Laumann ändern.

Dienstag, 04.02.2020, 10:59 Uhr aktualisiert: 04.02.2020, 19:46 Uhr
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in NRW, vor der Presse.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in NRW, vor der Presse. Foto: Federico Gambarini

Zwei Zahlen braucht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, um das Problem zu beschreiben: 30 Schlachtbetriebe haben Mitarbeiter seines Ministeriums im vergangenen Jahr kon­trolliert, dabei seien sie auf insgesamt 17.000 Werkvertragsarbeitnehmer insbesondere aus Osteuropa gestoßen. Die Arbeitsbedingungen seien häufig „schlicht unwürdig“. Dabei seien Ausbeutung und prekäre Ar­beits­ver­hält­nisse nicht allein ein Problem der Fleischbranche, sagt Laumann. Die seien auch bei Paketdiensten, in Gastronomie oder Hotels anzutreffen.

„Ich möchte dieses Problem angehen und eine Infrastruktur schaffen, bei der Betroffene Hilfe und Beratung bekommen“, kündigte Laumann an.

Niedrigschwellig und überall im Land leicht erreichbar soll dieses Angebot sein. Dafür will der Minister die 79 Arbeitslosenzentren und 73 Erwerbslosenberatungsstellen zusammenführen und so in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt Anlaufstellen für ausgebeutete Beschäftigte einrichten. Bislang hätten sich landesweit nur elf Mitarbeiter um prekär Beschäftigte gekümmert. „Das ist ein Wirt“, meinte Laumann und merkte mit Blick auf die Ar­beitgeber an: „Das schreckt keinen.“ Kommende Woche will er mit Vertretern der Schlachthöfe über die Ar­beits­be­din­gun­gen sprechen.

Für die ab 2021 geplante Zusammenlegung der Beratungsstellen erntete Laumann deutliche Kritik. Er trete „mit kalter Effizienz-Rhetorik die Leistung der Beratungsstellen mit Füßen, warf ihm der SPD-Sozialexperte Josef Neumann vor. Damit reagierte er auf Laumanns Begründung, die Beratungsstellen hätten inzwischen weniger zu tun.

Die Zahl der Erwerbslosen sei seit 2016 um 12,4 Prozent auf 635.000 gesunken, die der Langzeitarbeitslosen sogar um 21,4 Prozent auf 245.000 Menschen. „Das darf man nicht außer Acht lassen.“ Das bisher eingeplante Budget von 6,8 Millionen Euro bleibe trotz der absehbar um 20 Prozent sinkenden EU-Sozialmittel unangetastet, versprach Laumann. Zusätzlich werde sein Haus die Kosten für Dolmetscher übernehmen, weil viele von Ausbeutung betroffene Arbeitnehmer kaum Deutsch sprechen.

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