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SPD für schärfere Strafen bei Attacken auf Retter und Helfer

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach zunehmenden Übergriffen auf haupt- und ehrenamtlich Tätige in den Kommunen pocht die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen auf Strafrechtsverschärfungen. «Eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung» müsse künftig bei gerichtlichen Strafzumessungen besonders berücksichtigt werden, forderte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf.

Mittwoch, 05.02.2020, 12:50 Uhr aktualisiert: 05.02.2020, 13:02 Uhr
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, spricht zu Journalisten.
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, spricht zu Journalisten. Foto: Christophe Gateau

Er rief die Landesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzesantrag an den Bundesrat wieder aufzugreifen. Eine von der rot-grünen Vorgängerregierung zum Ende ihrer Amtszeit auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative sei von der CDU/FDP-Koalition zurückgezogen worden, kritisierte Kutschaty.

Schon 2016 habe er als damaliger NRW-Justizminister in seiner Vorlage festgehalten, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Justiz- und Verwaltungsmitarbeiter ebenso wie ehrenamtlich für das Gemeinwohl Engagierte zunehmend gewalttätigen und verbalen Übergriffen ausgesetzt seien, sagte der SPD-Politiker. Seitdem sei die Zahl der Angriffe bundesweit weiter deutlich gestiegen.

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