Kriminalität
JVA Köln: Gefangene fotografiert und verunglimpft

Heimliche Fotos, menschenverachtende Kommentare: Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Köln sollen sich in Chats über Häftlinge und Kollegen ausgelassen haben. Dabei gilt ein Handyverbot. Die Anstalt verspricht Aufklärung.

Dienstag, 18.02.2020, 16:21 Uhr aktualisiert: 18.02.2020, 16:32 Uhr
Hinter einem Zaun und Stacheldraht sind Fenster der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Ossendorf zu sehen.
Hinter einem Zaun und Stacheldraht sind Fenster der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Ossendorf zu sehen. Foto: Marius Becker

Köln (dpa/lnw) - Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Köln sollen in einer Chatgruppe heimlich aufgenommene Fotos von Inhaftierten und Kollegen geteilt und beleidigend kommentiert haben. Die Vorwürfe richten sich derzeit gegen drei Bedienstete, wie JVA-Leiterin Angela Wotzlaw am Dienstag sagte. Die Bilder sollen die Beschäftigten mit herabwürdigenden Kommentaren versehen haben. «Das ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten», sagte Wotzlaw der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit werde der Chat mit Fotos, Audiodateien und Kommentaren ausgewertet. Auch das NRW-Justizministerium ist involviert. Zuvor hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet.

Einem Beschäftigten sei fristlos gekündigt worden, die beiden anderen hätten Aufhebungsverträge unterzeichnet, erklärte Wotzlaw. Zudem stünden drei weitere Bedienstete im Fokus, die in dem Chat mitgelesen und die diffamierenden Inhalte nicht gemeldet haben sollen. Sie seien weiter im Dienst, sagte die JVA-Leiterin. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Beschäftigte beteiligt seien. «Wir müssen erst einmal alles auswerten.» Der Umfang sei allerdings gewaltig. Man gehe mittlerweile von rund 90 Gigabyte Daten aus.

Der Fall kam nach Angaben der Anstalt im November durch Polizeiermittlungen gegen einen der JVA-Beschäftigten ins Rollen. Dabei handele es sich um den mittlerweile fristlos gekündigten Ex-Mitarbeiter. Der Vorwurf: Er habe unerlaubt Gegenstände in die Anstalt geschmuggelt. Die Polizei habe das Handy des Mannes beschlagnahmt und ausgewertet. Dabei seien die Ermittler auf den kompromittierenden Chat gestoßen. Die Daten wurden der JVA den Angaben zufolge Ende Januar übergeben, seit etwa einer Woche laufe die Auswertung. Polizei und Staatsanwaltschaft machten zu dem Vorgang zunächst keine Angaben.

An sich sei eine Chatgruppe ja nichts Verwerfliches, betonte Wotzlaw. In diesem Fall sei aber ein Sprachgebrauch gepflegt worden, den sie für «nicht tolerierbar» halte. Auf herabwürdigende Weise sei über Gefangene und Kollegen gesprochen worden. Und: Viele Inhalte mussten in der Anstalt selbst entstanden sein. Privathandys sind hinter den Gefängnismauern aber grundsätzlich verboten - auch für Mitarbeiter. Man habe für ein derartiges Verhalten «überhaupt kein Verständnis», sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Ulrich Biermann.

Die JVA Köln - auch bekannt als «Klingelpütz» - ist mit 1200 Haftplätzen nach eigenen Angaben die größte geschlossene Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Sie hat rund 500 Mitarbeiter. In ihrem Leitbild heißt es: «Die Inhaftierten werden menschenwürdig untergebracht und behandelt. Nähe und Distanz werden von uns beachtet. Ihre Persönlichkeitsrechte werden gewahrt.»

Das NRW-Justizministerium erklärte, die im Raum stehenden Vorwürfe seien «inakzeptabel». Man erwarte nun eine Aufklärung «mit Hochdruck», sagte der Sprecher der Landesjustizvollzugsdirektion, Marcus Strunk. Das Ministerium habe der JVA daher auch einen Mitarbeiter zur Unterstützung geschickt. Er soll bei der Auswertung helfen. Nach Angaben der JVA-Leitung war bis zum Dienstag erst ungefähr die Hälfte des Chats überprüft.

Die Opposition im NRW-Landtag wiederum nahm Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in die Pflicht. Man habe einen Bericht zu dem Fall für die nächste Sitzung der Justizvollzugskommission und des Rechtsausschusses beantragt, erklärte der Sprecher für Rechtspolitik der Grünen-Fraktion, Stefan Engstfeld.

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