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Laschet beschwört CDU-Zusammenhalt

Das Rennen um den CDU-Vorsitz hat auch beim politischen Aschermittwoch Echo gefunden. Armin Laschet sieht die NRW-CDU in einer Vorbildrolle. Der SPD-Chef spricht hingegen vom «Schaulaufen der Eitelkeiten».

Mittwoch, 26.02.2020, 21:33 Uhr aktualisiert: 26.02.2020, 21:42 Uhr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Roberto Pfeil

Lennestadt/Schwerte (dpa) - Im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz hat Armin Laschet den Zusammenhalt der verschiedenen Strömungen der Partei beschworen - und seinen Landesverband als Modell genannt. In der Bundespartei müssten «Christlich-Soziale, Liberale, Konservative - alle zusammen für unsere gemeinsamen Werte» an einem Strang ziehen. Das forderte der Chef der NRW-CDU beim politischen Aschermittwoch des Landesverbands am Mittwoch in Lennestadt vor 650 Teilnehmern. Der 59-Jährige hatte am Dienstag seine Bewerbung für den Bundesvorsitz angekündigt und ist auch bereit zu einer Kanzlerkandidatur.

In NRW laufe diese Zusammenarbeit, sagte Laschet. Er hoffe, «dass wir das auch irgendwann mal hinkriegen im Bundeskabinett abzuspiegeln, da ist es nämlich heute nicht so. Und diese Veränderungen brauchen wir.» Als Ziel gab er aus: «Volkspartei in allen Facetten auch in der Bundespolitik.» Unter großem Applaus rief Laschet: «Wenn wir das schaffen, werden wir die stärkste Partei, dann werden wir den nächsten Kanzler stellen - und dafür arbeiten wir.» Laschet nannte konkret: Wirtschaftspolitik, Bürokratie abbauen, Investoren anlocken, Recht durchsetzen, Bildungschancen verbessern. Das alles könne die CDU nur schaffen, «wenn alle mit an Bord sind.»

Am 25. April wird es auf einem Sonderparteitag zur Kampfabstimmung über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer kommen. Auch Laschets Rivalen - Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz - stammen aus NRW.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Rennen um den künftigen CDU-Vorsitz als ein «Schaulaufen der Eitelkeiten» kritisiert. Zum politischen Aschermittwoch der NRW-SPD stellte er Laschet ein schlechtes Zeugnis aus. Er kommentiere nur die Welt, statt gewissenhaft zu regieren. «Und was sagt uns Armin: Na, wenn ich Ministerpräsident von NRW nicht kann, dann werde ich eben Bundeskanzler», sagte Walter-Borjans am Mittwochabend in Schwerte vor rund 600 Teilnehmern. «Lasst uns Deutschland vor diesem Hütchenspieler bewahren und spätestens 2023 NRW davon erlösen», wetterte er gegen den Bewerber um die CDU-Spitze.

Mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen warf Walter-Borjans CDU und FDP mangelnde Verlässlichkeit vor. «In Zeiten, in denen die Verächter der Demokratie immer hemmungsloser aus ihren Löchern kriechen» brauche es zweifelsfreie Abgrenzung gegen die rechts stehenden Feinde der Demokratie. «Die Bundes-CDU ist nicht mal mehr in der Lage, die Konsequenzen aus dem unverzeihlichen Fehler zu ziehen und für Neuwahlen zu sorgen». So schaue sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Partei schon lange nur von außen an. «AK-Kopflos hat es den Kopf schon lange gekostet», sagte Walter-Borjans.

Laschet attackierte beim politischen Aschermittwoch die AfD: Sie sitze im Deutschen Bundestag und halte dort «Woche für Woche ihre Hetzrede». «Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen», sagte der NRW-CDU-Chef. Angesichts von rechten Terrorakten wie dem Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke oder des mutmaßlich rassistischen Anschlags von Hanau müsse man alles dafür tun, dass «alle die, die die Worte liefern» für solche Taten, wieder aus den Parlamenten verschwinden, sagte Laschet. Die CDU müsse sich klar abgrenzen von der AfD und zeigen, dass man auf keiner Ebene und «auch nicht aus Versehen» mit ihnen zusammenarbeiten werde.

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