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Digital-Gesetz soll Behördengänge in NRW überflüssig machen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kita- oder Schulkinder, Wohngeld oder Bafög online anmelden - das soll in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren Standard werden. In die beschleunigte Digitalisierung der Landesverwaltung will die Landesregierung bis 2025 rund eine Milliarde Euro investieren.

Donnerstag, 05.03.2020, 18:01 Uhr aktualisiert: 05.03.2020, 18:12 Uhr

Ein entsprechender Gesetzentwurf sei jetzt in den Landtag eingebracht worden, berichtete NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. «Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird auf Schulen und Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden ausgeweitet. Das ist ein Kraftakt.» Ursprünglich sei die komplette Digitalisierung erst bis 2031 und mit 400 Millionen Euro an Investitionen bis 2025 geplant gewesen.

Ein Großteil der Verwaltungsleistungen werde bereits bis Ende 2022 digital angeboten, erklärte der Minister. Modellkommunen in Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal bauten bereits digitale Bürgerbüros auf. «Die angebotenen Dienstleistungen reichen von der Anmeldung zum offenen Ganztag, zur Schule und zur Kita über die Abfallentsorgung bis zur Erhebung der Hundesteuer.» Möglich seien auch digital erstellte, fälschungssichere Zeugnisse von Schulen und Hochschulen.

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