Vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz
Laschet wirft NRW in die Waagschale

Düsseldorf -

Kein Redewettbewerb: Bei der Entscheidung um den CDU-Bundesvorsitz zähle, was jeder Kandidat mitbringt, sagt Ministerpräsident Armin Laschet. Im Interview bezieht er auch klar Stellung zum Konflikt mit der Türkei um Tausende Flüchtlinge.

Freitag, 06.03.2020, 10:30 Uhr
Ministerpräsident Armin Laschet wirft auch seine Erfahrung als NRW-Ministerpräsident ins Rennen um den CDU-Vorsitz.
Ministerpräsident Armin Laschet wirft auch seine Erfahrung als NRW-Ministerpräsident ins Rennen um den CDU-Vorsitz. Foto: Ralph Sondermann

Herr Laschet, wie viele Stunden Schlaf brauchen Sie im Schnitt?

Laschet: Wenig. Meist sitze ich abends noch lange. Wenn ich nach Hause komme, kann ich nicht immer gleich abschalten, dann arbeite ich Akten durch. Ich schätze mal, es sind fünf bis sechs Stunden Schlaf im Durchschnitt. Das muss reichen.

Wir fragen, weil Sie sich neben Ihrem Vollzeitjob als Ministerpräsident zwei weitere zeitraubende Herausforderungen ans Bein binden wollen: CDU-Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur. Was treibt Sie an?

Laschet: Die CDU ist in einer schwierigen Situation. Nach dann 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist es unser Ziel, dass möglichst wieder ein CDU-Kanzler unser Land regiert. Ich spüre aber, dass es heute schwieriger ist, weil die Gesellschaft auseinanderdriftet, der Ton im Netz wie im direkten Miteinander oder den Parlamenten immer aggressiver wird. Und es ist längst nicht garantiert, dass die Volksparteien einfach so erhalten bleiben. Wir sehen die Krise bei der SPD und haben die Sorge, dass die CDU – wenn wir jetzt nicht richtig agieren – in eine ähnliche Richtung rutschen könnte. Deshalb ist es mir so wichtig, dass ich meinen Beitrag leiste, die CDU zusammenzuhalten. Da bringe ich wertvolle Erfahrung hier in Nordrhein-Westfalen, in einem großen und viel­fältigen CDU-Landesverband mit. Und in der Kombination mit Jens Spahn führen wir unterschiedliche Akzente zusammen.

Eine neue Ära nach Merkel

Friedrich Merz möchte mit einer Kandidatur einen Richtungswechsel verbinden, Sie wollen den verhindern: Was befürchten Sie?

Laschet: Ich möchte einen erfolgreichen Kurs, den wir als CDU immer in der Mitte hatten, wieder neu aufgreifen und fortführen in eine neue Zeit. Der Vorwurf vom „Weiter so“ ist völlig absurd, weil nichts bleiben wird, wie es ist. Kanzlerin Angela Merkel wird nach 16 Jahren Amtszeit aufhören, diese jetzige Koalition wird aller Voraussicht nach nicht wieder ins Amt kommen. Die Auf­gabenstellungen, die dann ab 2021 vor uns liegen, sind völlig neue: Die Briten haben die EU verlassen, Europa muss neu geordnet werden. Wir haben den kompletten Umbau der Energiewirtschaft. Die Automobilindus­trie steht vor Umbrüchen. All diese Herausforderungen und Veränderungen sollte die CDU wieder nach dem Prinzip Maß und Mitte an­gehen. Das ist mein Ansatz.

Auch Ihr neuer Mitspieler Jens Spahn hat früher mal eine Achsenverschiebung gefordert, Sie haben die abgelehnt. Wie wird denn so eine Frage im Team entschieden?

Laschet: Ich kann mich an eine solche Formulierung von ihm nicht erinnern. Wahr ist: Jens Spahn und ich hatten in der Vergangenheit bei manchen Themen einen unterschiedlichen Zugang, das ist bekannt und völlig normal. Jetzt geht es aber um die Antworten 2020, wo uns erneut eine Flüchtlingskrise beschäftigt. Klar ist, 2015 darf sich so nicht wiederholen. Eine Lehre damals war ja, dass wir das Problem an den Außengrenzen der EU lösen müssen – und nicht an der deutsch-österreichischen Grenze in Freilassing. Das war schon immer meine Position. Europa muss den Griechen helfen, dass sie diese Situation bewältigen können – sowohl im Grenzschutz als auch im Humanitären: Auf der türkischen Seite müssen die Lebens­bedingungen der Geflüchteten so gestaltet werden, dass sie dort bleiben und leben können. Das sieht Jens Spahn genauso wie ich.

Spahn und Laschet: „Keine Mogelpackung“

Wie klären Sie denn Ihre Positionen untereinander?

Laschet: Wir sind im ständigen Austausch. Alles, was jetzt ansteht, wird so gelöst, wie man das in einer Volkspartei bespricht, nämlich gemeinsam.

Es ist also keine Mogel­packung?

Laschet: Natürlich nicht. Wir bringen jeweils unsere Stärken und Positionen ein. Das ist sehr gewinnbringend.

Die CDU zusammenhalten und ein Team bilden: Wie ist das mit Spahn entstanden?

Laschet: Wir haben viel miteinander gesprochen. Ich habe natürlich auch mit Friedrich Merz gesprochen, weil ich finde, dass er mit seinem wirtschafts- und finanzpolitischen Profil, auch mit seiner Begeisterungs­fähigkeit, viel in ein Team einbringen könnte. Er hat sich anders entschieden und kandidiert selbst für den Vorsitz, das ist sein gutes Recht und völlig in Ordnung. Ich selbst werbe für ein Team, das die programmatische Breite der Volkspartei CDU repräsentiert.

Der Osten und die Frauen – sind das bezogen auf die Wählerschaft die beiden größten Probleme für die CDU?

Laschet: Es ist meine feste Überzeugung, dass wir mehr Frauen in Verantwortung in der CDU brauchen, gerade auch in den Parlamenten. Hier sind wir bedauerlicherweise unterdurchschnittlich aufgestellt, was auch mit der gesunkenen Bedeutung der Listenplätze zu tun hat. 30 Jahre nach der Einheit muss auch der Osten stärker in der Partei zur Geltung kommen. Das sage ich trotz der fast zwei Jahrzehnte von Angela Merkel an der Parteispitze. Und zu einer Volkspartei, die die Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln möchte, gehört es auch, mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für uns zu gewinnen.

Selbstbewusst in die Probezeit

Erklären Sie uns, warum der neue Parteivorsitzende im April gewählt wird und sich beim regulären Parteitag im Dezember bestätigen lassen muss?

Laschet: Wir haben zusammen das Für und Wider abgewogen. Im Dezember wird das Führungsteam komplettiert. Es ergibt Sinn, dass man sich von dort an als Mannschaft gemeinsam auf den Weg Richtung Bundestagswahl begibt. Alle bisherigen Kandidaten haben zugesichert, das Ergebnis auf dem kommenden Parteitag zu akzeptieren. Das sorgt für Ruhe.

Dann würden Sie aber nur auf Probe gewählt.

Laschet: Das gehe ich selbstbewusst an. Man muss auch nach einer Wahl die Mehrheit der Delegierten hinter sich haben.

Was unterscheidet Sie von Friedrich Merz?

Laschet: Dafür gibt es kluge Journalisten, die das analysieren. Ich bin, wie ich bin, trete mit meinen Ideen und in Nordrhein-Westfalen in der Praxis erfolgreich erprobten Konzepten an.

NRW als Visitenkarte

Dann müssen Sie Ihre Bescheidenheit jetzt einmal ablegen. Warum sind Sie den der geeignetere von den drei Kandidaten?

Laschet: Ich will mich hier nicht messen oder vergleichen. Ich erkläre lieber, was ich mitbringe. Da ist natürlich die Regierungserfahrung eines großen Landes, wo viele der Konflikte, die auch ganz Deutschland hat, erfolgreich intern gelöst werden: Die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie, von Klimawandel, Kohle­ausstieg und einer energieintensiven Industrie, die jede Sekunde bezahlbaren Strom benötigt. Diese Fragen sind in Nordrhein-Westfalen wie unter einem Brennglas miteinander verbunden. Zweiter Punkt ist das Migrations­thema: Wir haben in Nordrhein-Westfalen großzügige humanitäre Regeln für die, die bleiben können, weil sie integriert sind, unsere Sprache sprechen, einen Arbeitsplatz haben. Da interpretieren wir das Bleiberecht so großzügig wie möglich. Und trotzdem und gleichzeitig haben wir einen klaren Kurs für die, die nicht schutzbedürftig sind, und die höchste Abschiebequote in ganz Deutschland. Der dritte Punkt ist der klare Kurs bei der inneren Sicherheit: Wir sind ein weltoffenes Land, aber mit der Haltung: Null Toleranz gegenüber Kriminellen. Das setzt Herbert Reul als Innenminister sehr erfolgreich durch. Das sind einige Ansätze, die auch der Bundes-CDU helfen können. Und ich bringe die Regierungserfahrung mit, wie man diese Konzepte erfolgreich umsetzt.

In Nordrhein-Westfalen zeigen, wie es geht – wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass Sie zwischen den vielen Aufgaben die Arbeit hier vernachlässigen müssen?

Laschet: Die Visitenkarte ist das, was hier erfolgreich läuft. Das heißt, ich werde hier nach wie vor stark präsent sein. Und die Freude an der Arbeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist unverändert hoch. In Berlin können wir auf eine exzellente Bundestagsfraktion unter Führung von Ralph Brinkhaus bauen. Es gibt dort viele starke Köpfe, die das Team komplettieren.

„CDU hat nach Rezo digital aufgeholt“

Würden sie theoretisch nach einer Bundestagswahl auch in die Opposition im Bundestag gehen – oder bleiben sie Ministerpräsident?

Laschet: Es gibt nun aktuell wirklich keinen Anlass für solche theoretischen Gedankenspiele. Ich bin Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und kandidiere für den CDU-Vorsitz.

Sie haben gesagt, sie haben eine gut funktionierende Bundestagsfraktion. Haben sie auch ein gut funktionierendes Konrad-Adenauer-Haus?

Laschet: Die Fraktion führt Ralph Brinkhaus sehr gut. Das Adenauer-Haus bereitet sich auf die Wahl vor. Nach dem „Fall Rezo“ ist viel passiert und auch die digitale Welt gewinnt an Dynamik. Bis zur Bundestagswahl ist noch eine Menge zu tun, aber die Grundlage ist geschaffen, dass die Partei kampagnenfähig wird.

Die Personaldebatte überlagert die ebenfalls laufende Grundsatzdebatte. Wo stehen Sie da?

Laschet: Die Arbeit daran läuft. Das wird eine Kern­aufgabe sein, zu interpretieren, wie unsere seit bald 75 Jahren bestehenden Grundsätze ins 21. Jahrhundert zu übersetzen sind. Das ist das Anspruchsvolle an dem Prozess. Wir haben uns hier in Nordrhein-Westfalen während der Oppositionszeit auch ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das war sehr befruchtend für die Partei.

Programm für Generation Smartphone

Wird es grundlegende Veränderungen geben?

Laschet: Das letzte Grundsatzprogramm ist 13 Jahre alt. Da wurde gerade das iPhone erfunden. Die Welt ändert sich rasant. Die Digitalisierung verändert Geschwindigkeiten, das Informationsverhalten, Arbeitsplätze. Entsprechend müssen auch unsere Programme auf der Basis unserer Kerngrundsätze der Zeit angepasst werden.

Wäre es für sie kein Problem, dass Frau Merkel bis September 2021 im Amt bleibt und sie in dieser Spannungslage  bleiben?

Laschet: Erstens wird die Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU entschieden. Und zweitens ist die Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Das ist ein klares Signal, was von vielen Menschen begrüßt wird.

„EU darf Erdogan nicht nachgeben“

Wenn man sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ansieht, könnte der Druck auf die Kanzlerin und auf den CDU-Vorsitzenden aber noch mal steigen, den Herr Merz mit der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise schon aufbaut.

Laschet: Dem, was ich bisher von Friedrich Merz zu dem Thema gehört habe, ­widerspreche ich nicht. Das europäische Handeln ist ja richtig: Die EU-Außengrenze schützen und nicht den Eindruck vermitteln, jetzt wieder Gruppen hineinzulassen. So wollen es die Grünen, was aber nur dazu führt, dass noch mehr Menschen kommen wollen. Wir brauchen ein geordnetes System: Hilfe für die, die hinter der Grenze unter schlimmen Bedingungen leben. Aber das heißt nicht, dass man Erdogan, der die Menschen in Bussen an die Grenze bringen lässt, nachgibt. Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt.

Aber das Dilemma liegt doch eigentlich in Syrien direkt.

Laschet: Ja, man muss ­Assad kritisieren, wenn erIdlib bombardiert. Man muss auch Russland aus gutem Grund kritisieren. Die Frage ist aber auch: Was macht Erdogan mit seinen Truppen dort? Wir dürfen es nicht zulassen, dass er sein Vorgehen auch noch auf dem Rücken der Flüchtlinge austrägt.

„Ton im Netz ist aggressiv“

Noch einmal zurück zur CDU. Wie zerstritten oder zumindest in Flügel geteilt ist die Partei – vielleicht auch durch den Dreikampf AKK, Merz, Spahn 2018 – geworden? Trifft die Beschreibung zu, dass der Umgangsstil zwischen den Flügeln aggressiver und schwieriger geworden ist?

Laschet: Ich empfinde den Ton in manchen Gruppen in den sozialen Medien als sehr aggressiv. Als wäre der politische Gegner in den eigenen Reihen. Vor Ort erlebe ich das nicht. Das sitzen sich normale Menschen gegenüber, die miteinander reden und auch streiten, wo aber diese Aggression ausbleibt. Deshalb finde ich, ist die CDU enger zusammen, als ein Blick in die sozialen Medien suggerieren könnte.

Jetzt positionieren sich die einzelnen Landesverbände und Parteigliederungen. Wie knapp, schätzen Sie, wird das Rennen?

Laschet: Das weiß ich nicht. Es wird sich zeigen.

Kommt es denn eher auf jeden Delegierten an oder auf die Rede wie beim Parteitag 2018 in Hamburg?

Laschet: Natürlich werben alle um die Zustimmung jedes Einzelnen. In den nächsten Wochen, vor Ort, auch durch die Rede. Klar.

Wie bereitet man so eine Rede vor?

Laschet: Ich nehme ex­trem viel auf von dem, was mir die Bürgerinnen und Bürger mitgeben. Sie kriegen ein gutes Gespür dafür was die Menschen bewegt. Das bringe ich ein.

AfD halbieren? „Machen, nicht reden“

Wie wichtig wird bei dieser Bewerbung das Versprechen von Merz, die AfD zu halbieren?

Laschet: In Nordrhein-Westfalen gelingt es uns, durch eine konsequente Politik u.a. bei der Inneren Sicherheit oder für eine erfolgreiche Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, auch die AfD bei relativ niedrigen sieben Prozent an der Urne und in Umfragen zu halten. Kurzum: Wir reden nicht darüber, wir machen es einfach. Wenn wir so weitermachen, dann kriegen wir die AfD hoffentlich unter die 5-Prozent-Hürde.

Kann man das schaffen, ohne dass die SPD ihren Teil der Wähler zurückholt?

Laschet: Man schafft es nicht, indem man nur redet. Man schafft es, indem man eine Politik macht, bei der ein enttäuschter CDU-Anhänger sagt: Ich habe wieder Zutrauen in die Partei. Daran arbeiten wir hier. Und das haben wir in Berlin so leider nicht erlebt, weil die Große Koalition viel Ärger hatte und wir uns in der Union 2018 gestritten haben, die SPD 2019 sich nur mit sich selbst beschäftigt hat. Das muss ich in Berlin ändern.

Fröhlicher Rheinländer im ernsten Job

Wenn Sie jetzt lesen, dass Sie als jovialer Rheinländer charakterisiert werden: Versuchen Sie, sich da mehr zu disziplinieren?

Laschet: Ich würde vielleicht eher sagen: fröhlicher Rheinländer. Aber auch fröhliche Rheinländer nehmen ihren Job ernst, müssen schwierige Entscheidungen fällen und – wie in unserem Fall – bei einer Einstimmen-Mehrheit diszipliniert arbeiten. Das ist Regierungsalltag.

Denken Sie nicht drüber nach, weil das vielleicht bei einigen Delegierten nicht so ankommt?

Laschet: Nein, da denke ich nicht drüber nach. Ich habe auch nicht vor, mich dazu ändern.

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