Landtag
Opposition bremst Laschet aus: Epidemie-Gesetz muss warten

Während im Landtag Ministerpräsident Laschet mit der Opposition in der Corona-Krise ringt, sprechen sich Experten für einen anderen Blick auf das Problem aus. Nicht die Zahl der Infizierten sei entscheidend, sondern die der bereitstehenden Intensivbetten.

Mittwoch, 01.04.2020, 17:05 Uhr aktualisiert: 01.04.2020, 17:12 Uhr
Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag.
Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus bremst die Opposition im Landtag den Plan von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für weitgehende Regierungsbefugnisse vorerst aus. Gut eine Woche nach der einstimmigen Verabschiedung eines 25-Milliarden-Rettungspakets im Landtag verweigerten SPD, Grüne und AfD der CDU/FDP-Regierung am Mittwoch die rasche Zustimmung zum geplanten Epidemie-Gesetz. Die Opposition warnte Laschet, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus das Maß zu verlieren und die Rechte des Parlaments zu beschneiden.

«Das Virus ist noch lange nicht gestoppt», sagte Laschet im Landtag. Um «italienische Verhältnisse» zu vermeiden, müssten weiterhin alle gemeinsam gegen die Ausbreitung kämpfen. Der umstrittene Gesetzentwurf wurde nicht, wie ursprünglich von der Regierung geplant, im Eiltempo durch den Landtag gebracht, sondern zunächst in Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Nach Ansicht der Grünen wäre das Gesetz in der jetziger Form ein «Blankoscheck» für die Regierung, die SPD sieht einen Verfassungsbruch, für die AfD ist es eine «Bauchlandung» der Regierung Laschet. Alle Fraktionen zeigten sich aber bereit, das Gesetz zu korrigieren und zu einer Einigung zu kommen. Am 6. April sollen zunächst Sachverständige angehört werden. Das Gesetz soll dann am 9. April in einer Sonder-Plenarsitzung verabschiedet werden.

Laschet berief unterdessen einen Expertenrat ein. Dieser soll Kriterien erarbeiten, wie das öffentliche Leben nach der Corona-Krise wieder in Gang gebracht werden kann. Das zwölfköpfige Experten-Gremium aus Virologen, Soziologen, Ethikern und Juristen soll seine Arbeit am Freitag aufnehmen.

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen ist in NRW wieder etwas stärker gestiegen. Wie das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte, waren mit Stand 16.00 Uhr insgesamt 16 344 Menschen mit dem Coronavirus in NRW infiziert. Einen Tag zuvor (16.00 Uhr) waren es 15 251 - ein Anstieg von 1093 Neuinfektionen. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 32 auf nun 180. In den drei vorausgegangenen Tagen war der Anstieg der Infektionen unter der Tausender-Marke geblieben.

Bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen im jetzigen Tempo könnten nach Berechnungen bis Ende April 150 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus infiziert sein. Das sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Zehn Prozent der Infizierten, also rund 15 000, müssten Schätzungen zufolge dann in Krankenhäusern behandelt werden.

Bei der Corona-Bekämpfung sieht ein Intensivmediziner derzeit eine zu starke Fixierung auf die Infektionszahlen. «Die Zahlen helfen einem nicht besonders weiter», sagte Prof. Christian Karagiannidis von der Lungenklinik Köln-Merheim. Das Entscheidende sei die Belastung des Gesundheitswesens. «Und die Belastung entsteht in erster Linie durch Patienten, die auf der Intensivstation landen. An der Zahl der Intensivpatienten kann man messen, wie viel wir wirklich schaffen können und wann es kritisch wird.» Normale Krankenhausbetten gebe es genug, es gehe um die Betten auf den Intensivstationen. «Wenn man jetzt die Maßnahmen vernünftig steuern will, dann sollte man das meines Erachtens anhand der Zahl der Intensivpatienten machen.»

Die Zahl der Corona-Infizierten in nordrhein-westfälischen Pflegeheimen ist auf 316 Bewohner angestiegen. Bis Dienstagabend registrierte das Gesundheitsministerium laut Angaben von Mittwoch drei weitere Todesfälle. Es seien nun insgesamt 32 Bewohner mit Coronavirus-Infektionen in 21 stationären Pflegeeinrichtungen gestorben, teilte ein Sprecher mit.

Erstmals ist ein Gefangener des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Es handele sich um einen Häftling des offenen Vollzugs, der in der JVA Euskirchen eine Haftstrafe von mehr als vier Jahren wegen Finanzdelikten verbüße, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums.

Nachrichten-Ticker