Gesundheit
Keine Zwangsverpflichtung: Pandemie-Gesetz wird entschärft

Die Landesregierung und Opposition im Landtag kommen zu einem Kompromiss für das neue Pandemie-Gesetz. Zuvor skizzierte Gesundheitsminister Laumann mögliche Lockerungen rund um die Pflegeheime. Dafür gibt es von Patientenschützern heftige Kritik.

Mittwoch, 08.04.2020, 22:34 Uhr aktualisiert: 08.04.2020, 22:42 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ärzte und Pfleger dürfen im Katastrophenfall in der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen nicht zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden. Das geplante Pandemie-Gesetz für NRW mit ursprünglich geplanten weitreichenden Befugnissen für die Landesregierung wird entschärft. Darauf einigten sich die Fraktionsspitzen der CDU/FDP-Koalition und der oppositionellen SPD und Grünen am Mittwochabend, wie aus Landtagskreisen verlautete. Der besonders strittige Passus zur Zwangsverpflichtung sei gestrichen worden, hieß es. Stattdessen werde es ein Freiwilligenregister geben. Das gesamte Gesetz werde bis 31. März 2021 befristet. Bei wesentlichen Entscheidungen gelte ein Parlamentsvorbehalt.

Das Gesetz soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags mit diesen Korrekturen verabschiedet werden. Damit konnten SPD und Grüne in wesentlichen Forderungen durchsetzen. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen von medizinischem Personal gestrichen würden.

Auch in weiteren Punkten wurden die für die Landesregierung vorgesehenen Durchgriffsrechte beschnitten. So kann eine «epidemische Lage von landesweiter Tragweite», die als Grundlage für die Sonderbefugnisse der Landesregierung dient, künftig nur vom Landtag für das Land NRW definiert werden. Die Feststellung dieser Lage sei auf zwei Monate befristet, die Landesregierung müsse dem Landtag regelmäßig berichten.

Zuvor am Mittwoch hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Ablehnung eines Aufnahmestopps für Pflegeheime bekräftigt. «Wir müssen die Heime für neue Fälle offen halten», sagte Laumann in Düsseldorf. NRW gehe dabei bewusst andere Wege als Bayern oder Niedersachsen in der Coronavirus-Pandemie. Wegen des Todes mehrerer mit dem Coronavirus infizierter Pflegebedürftiger in entsprechenden Heimen hatten diese Bundesländer einen Aufnahmestopp verhängt. «Ich will das aber, wenn es eben geht, weiter nicht», sagte Laumann.

Stattdessen wolle er an einer Strategie arbeiten, künftig wieder Besuche in Pflegeheimen zuzulassen. «Das sind ja alles Menschen mit einer ohnehin noch sehr verkürzten Lebenserwartung. Wir müssen alles daran setzen, dass diese Menschen ihre restliche Lebenszeit nicht in Isolation verbringen müssen», sagte Laumann. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete Exit-Strategien in diesem Bereich hingegen als «hochgefährlich», da ein ausreichender Grundschutz in den Altenheimen und der ambulanten Pflege fehle.

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in NRW stieg derweil weiter. Am Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) meldete das Gesundheitsministerium insgesamt 22 849 Infektionen - etwas mehr als 1000 mehr als am Dienstagnachmittag (21 825). Zudem wurden bislang 413 Todesfälle im bevölkerungsreichsten Bundesland registriert. Seit Dienstag meldet das Land auch die Zahl der genesenen Patienten: Am Mittwochnachmittag waren es 9875.

Die für die Berechnung der Dynamik der Corona-Krise wichtige Verdoppelung der Infektionszahlen verlangsamt sich in NRW weiter. Sie liege jetzt bei zwölf Tagen, sagte Minister Laumann. Sollte diese Dynamik so bleiben, gäbe es im Land aber am Ende dieses Monats 16 4000 Corona-Infizierte. Ziel sei es, auf einen Verdoppelungszeitraum von 16 Tagen zu kommen. Dann wären es rund 97 000 Infizierte.

Die Landesregierung befürchtet bei zu hohen Infektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems. Das «Nadelöhr» seien die Beatmungsgeräte, sagte Laumann. Schätzungen zufolge brauchten etwa 2,5 Prozent der Corona-Infizierten Beatmung - bei 164 000 Infizierten wären das bereits 4100 Beatmungspatienten. Die Krankenhäuser bauten die Zahl der Beatmungsplätze aber weiter aus, so Laumann. Gab es Mitte März noch rund 4200, seien es derzeit schon knapp 5000.

Damit sich die Ausstattung verbessert, lässt NRW nun Schutzmasken von einem Bielefelder Unternehmen produzieren. Der Automobilzulieferer DFA habe den Auftrag über rund 29 Millionen Masken erhalten, sagte Laumann. Täglich würden 320 000 Stück für NRW gefertigt. Das Land bezahle für den Auftrag rund 17 Millionen Euro. Die Masken sollen vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für behinderte Menschen verteilt werden.

Auf dem Flughafen Düsseldorf sollen am Donnerstag die ersten Maschinen mit Erntehelfern aus Rumänien eintreffen. Insgesamt seien schon etwa 20 000 Erntehelfer registriert, sagte am Mittwoch eine Pressesprecherin der Fluggesellschaft Eurowings in Köln. Sie kämen nicht nur aus Rumänien, sondern zum Beispiel auch aus Polen und Bulgarien. Auch Berlin-Schönefeld werde am Donnerstag angeflogen. Die Arbeiter werden vor allem zur Spargelernte dringend benötigt.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn hat wegen der Coronavirus-Pandemie vorab Teile eines geplanten Handbuchs für Krankenhäuser veröffentlicht. Sie stehen nun auf der Website des Amtes zum Download bereit, wie das BBK am Mittwoch mitteilte. Das Handbuch soll Krankenhausbetreibern helfen, die Funktionalität ihrer Klinik auch in schwierigen Lagen aufrecht zu erhalten.

«Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt mit Nachdruck, wie wichtig die Vorbereitung von Krankenhäusern auf mögliche Gefahren- und Schadenslagen ist. Deshalb haben wir uns für die Vorabveröffentlichung maßgebender Bestandteile des Handbuchs entschieden», erklärte BBK-Präsident Christoph Unger. Die Veröffentlichung des kompletten Buchs ist im weiteren Verlauf des Jahres geplant.

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