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Demos gegen Corona-Maßnahmen: Angriff auf WDR-Journalisten

Vielerorts in NRW ist es am Wochenende zu Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen gekommen - mit teils mehreren Hundert Teilnehmern und Sprechchören. In Dortmund griff dabei ein mutmaßlich Rechtsextremer zwei WDR-Journalisten an.

Sonntag, 10.05.2020, 17:04 Uhr aktualisiert: 10.05.2020, 17:12 Uhr
Polizisten diskutieren mit einer Frau, die an einem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilnimmt.
Polizisten diskutieren mit einer Frau, die an einem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilnimmt. Foto: Marius Becker

Dortmund/Köln/Düsseldorf (dpa/lnw) - In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen sind am Wochenende Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Einschränkungen zu demonstrieren. Bei einer untersagten Veranstaltung am Samstag in Dortmund griff ein mutmaßlich Rechtsextremer zwei Journalisten des «Westdeutschen Rundfunks» an und verletzte einen der beiden, wie ein WDR-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bestätigte.

Nach Angaben des Senders hatte der Angreifer versucht, einem der beiden WDR-Journalisten eine Kamera aus der Hand zu schlagen. Wie die Polizei mitteilte, kam der 23 Jahre alte Angreifer in Gewahrsam. Zuvor soll er zudem auf einer untersagten Versammlung auf dem Alten Markt einen Medienvertreter beleidigt haben.

Laut WDR wollten die Journalisten mit der Kamera dokumentieren, ob Dortmunder Rechtsextreme die Demonstration für ihre Zwecke missbrauchen und unterwandern. «So eine Tat ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sie ist letztlich ein Bedrohung unserer Demokratie», sagte WDR-Chefredakteurin Gabi Ludwig am Sonntag. Die Journalisten erstatteten Anzeige, der WDR prüft weitere rechtliche Schritte.

Die Stadt Dortmund hatte die angemeldete Demonstration gegen Corona-Einschränkungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verboten. Dennoch erschienen der Polizei zufolge bis zu 150 Menschen, unter ihnen eine Gruppe polizeibekannter Rechtsextremer. In der Stadt fanden mehrere weitere Versammlungen statt, unter anderem eine ebenfalls nicht genehmigte Spontanversammlung am Willy-Brandt-Platz. Nachdem sich die verbotene Versammlung am Alten Markt aufgelöst hatte, kam es in Höhe der Hansastraße zu dem Angriff.

Der NRW-Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV-NRW) verurteilte die Attacke auf die WDR-Journalisten und forderte die Sicherheitsbehörden auf, Journalisten umfassend zu schützen. «Gerade weil sich Angriffe wie diese in den vergangenen Tagen häufen und sich extremistische Gruppen zunehmend gewaltbereit gegenüber Journalist*innen zeigen, müssen sie mit größtmöglichem Fahndungsdruck geahndet werden», erklärte der Landesvorsitzende Frank Stach.

In Köln demonstrierten am Samstagnachmittag ebenfalls mehrere Hundert Menschen unangemeldet gegen die Corona-Schutzmaßnahmen - ohne den Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz. «Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis», sagte Polizeipräsident Uwe Jacob.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker verurteilte die Demonstration scharf. Sie habe «weder den notwendigen Verhaltensregeln zum Infektionsschutz noch der in einer solchen Zeit besonders notwendigen Vernunft» entsprochen, erklärte Reker in einer Mitteilung der Stadt: «Ich bin empört und auch besorgt: Dieses mutwillige und gefährdende Verhalten war ein Angriff auf alle Kölnerinnen und Kölner, den wir nicht noch einmal hinnehmen werden.»

Die Beamten nahmen die Personalien der mutmaßlichen Leiterin der Demonstration und weiterer Begleiter auf dem Podest auf. Es werde nun wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz ermittelt. Über weitere Demonstrationen am Sonntag habe die Polizei derzeit keine Kenntnis, sagte eine Sprecherin.

Eine Ansammlung von bis zu 200 Menschen löste die Polizei am Elisenbrunnen in Aachen auf. Mit der nicht genehmigten Demonstration hätten sie gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Die Teilnehmer hätten am Samstagnachmittag außerdem eine andere genehmigte Demonstration gestört. Gegen den Initiator wurde laut Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Bei dem Einsatz sei eine freie Journalistin von einem Polizisten bei der freien Berichterstattung behindert worden. Die Journalistin sei leicht verletzt worden, sagte der Polizeisprecher. Der Vorfall werde derzeit geprüft. Ob die Demonstration im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen stand, konnte die Polizei am Sonntag allerdings nicht bestätigen.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf gingen 50 Menschen unter dem Motto «Nicht ohne uns» für zwei Stunden ans Rheinufer, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. «Kleinere Demos ja, aber ohne besondere Vorfälle und alles unter den Augen der Polizei sowie unter Einhaltung der Corona-Regeln», sagte ein Sprecher der Polizei. Die Ansammlung sei spontan angemeldet worden und die Teilnehmer hätten die Schutzmaßnahmen eingehalten.

Auch in Gütersloh waren am Samstagmittag etwa 50 Menschen durch die Innenstadt gezogen. In den Sprechchören seien ebenfalls die Beschränkungen durch die Corona-Schutzverordnung Thema gewesen, teilte die Polizei mit. Vier zuvor genehmigte Versammlungen am Samstag in Paderborn mit insgesamt rund 160 Teilnehmern verliefen nach Polizeiangaben friedlich. Darunter war auch eine Demonstration des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) zum Thema «Corona Lockdown beenden - Grundrechte wiederherstellen».

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