Konjunkturpaket
Familienbonus wird in NRW nicht aufgestockt

Düsseldorf -

Entgegen ihres früheren Vorstoßes will die NRW-Regierung den von der großen Koalition in Berlin angekündigten Familienbonus wohl nicht auf 600 Euro pro Kind aufstocken.

Donnerstag, 04.06.2020, 12:15 Uhr aktualisiert: 04.06.2020, 12:20 Uhr
Konjunkturpaket: Familienbonus wird in NRW nicht aufgestockt
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart informierte am Donnerstag zum Konjunkturpaket der Bundesregierung und Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa

Durch den von der Bundesregierung beschlossenen Familienbonus von 300 Euro und die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer sei die Forderung, Familien besonders zu unterstützen, hinreichend abgedeckt, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf.

Als Teil eines milliardenschweren Konjunkturprogramms hatte die Bundesregierung am Mittwoch angekündigt, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr des Jahres zu senken und Familien einen Bonus von 300 Euro pro Kind zu zahlen, um die Kaufkraft anzukurbeln.

Zentrale Punkte des Konjunkturpaketes

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  • Mit einem beispiellosen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 will die große Koalition Deutschland aus der Corona-Krise führen. Die Beschlüsse in der Kurzübersicht:

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  • Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

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  • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

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  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.

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  • Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt. Auch der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.

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  • Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.

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  • Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.

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  • Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.

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  • Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.

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  • Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.

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  • Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.

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  • Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.

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  • Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.

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  • Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.

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  • Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.

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  • Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.

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  • Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.

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  • Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen. Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und
    Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Pinkwart hatten zuvor einen solchen Familienbonus in Höhe von 600 Euro vorgeschlagen. Mit einem eigenen Konjunkturprogramm, das in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll, will NRW zusätzliche Mittel bereitstellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

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