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Regierung: Zu Corona-Bundespaket kommen noch Landesmittel

Die große Koalition in Berlin will die Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem XXL-Paket ankurbeln. Gut für NRW, sagt die Landesregierung. Beim Kinderbonus will sie nicht aufstocken. Für die Kommunen gibt es auch Schatten.

Donnerstag, 04.06.2020, 14:12 Uhr aktualisiert: 04.06.2020, 14:22 Uhr
Andreas Pinkwart (FDP) tritt während einer Pressekonferenz an das Rednerpult.
Andreas Pinkwart (FDP) tritt während einer Pressekonferenz an das Rednerpult. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der von der großen Koalition in Berlin wegen der Corona-Krise angekündigte Familienbonus von 300 Euro pro Kind wird von NRW wohl nicht aufgestockt. Entgegen einem früheren Vorstoß will die schwarz-gelbe Landesregierung den einmaligen Betrag nicht auf 600 Euro erhöhen. Die von der Bundesregierung zusätzlich vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Jahresende 2020 werde auch Familien entlasten, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf. Damit sei die Forderung, Familien besonders zu unterstützen, hinreichend abgedeckt.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte in Berlin, wichtig für die Familien seien der geplante Kinderbonus von 300 Euro, Hilfen für Alleinerziehende und die befristete Mehrwertsteuersenkung. Das «ein wichtiges Signal, das viele nicht erwartet haben». Die Mittel und Maßnahmen sind Teil eines 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturprogramms, mit dem die große Koalition die Wirtschaft ankurbeln will.

Das geplante Paket sei ein «guter Beschluss», der auch wesentliche Punkte aus einen NRW-Impulspapier aufgreife, lobte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist und und den CDU-Bundesvorsitz anstrebt. Es sei «sehr klug» gewesen, die Kommunen strukturell zu entlasten. Dadurch hätten «die Kommunen Luft zum Atmen». Auch der soziale Zusammenhalt werde durch die Hilfen des Bundes gestärkt.

NRW werde ein eigenes Konjunkturprogramm mit «Eigenmitteln» auflegen, das in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll, kündigte Pinkwart an. Das Bundespaket sei eine gute Basis, um aus der coronabedingten Wirtschaftskrise zu führen. Es enthalte schnellwirkende Impulse für die Wirtschaft, könne einen Modernisierungsschub auslösen und werde kräftige Anreize für den Konsum geben. Das Volumen von 130 Milliarden Euro für 2020 und 2021 sei «absolut angemessen».

Positiv sei die vorgesehene Entlastung der Kommunen - etwa ein erhöhter Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Auf diese strukturelle Hilfe habe NRW gedrängt. Aus Sicht der NRW-Opposition werden die Kommunen zwar im geplanten Konjunkturpaket deutlich entlastet. Zum Thema Altschulden gab es aber auch scharfe Kritik.

Es sei enttäuschend, dass es keine völlige Übernahme der kommunalen Altschulden gebe, monierte der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. Die dringend notwendige «Stunde Null» falle erst mal aus. Seine Partei werde Laschet hier an seine Verantwortung erinnern - der Streit um eine kommunale Entschuldung gehe in die nächste Runde.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ist es «ein absoluter Wermutstropfen», dass es weiter keine Lösung für die Altschuldenproblematik gebe. Der Bund schaffe nun aber die nötigen Spielräume für die Landesregierung, um für die Problemlagen vor Ort einen eigenen Beitrag leisten zu können. «Aus dem Wumms darf jetzt kein Plopp für die Kommunen werden.»

In der Frage verwies der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion, Achim Post, auf die Haltung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU). Eine Altschuldenregelung sei «insbesondere daran gescheitert, dass bei Herrn Söder das Solidaritätsverständnis offenbar an den bayerischen Landesgrenzen endet.»

Der NRW-Grünen-Vizefraktionschef Mehrdad Mostofizadeh forderte die schwarz-gelbe NRW-Regierung auf, nun endlich ein eigenes Entschuldungskonzept vorzulegen. Laschet müsse jetzt umgehend handeln. Die Regierung müsse «ihren seit drei Jahren andauernden Kurs des Nichtstuns und der Beschwichtigung beenden.»

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik lobte die Pläne zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Auch die hälftige Erstattung der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund werde eine Milliarden-Entlastung für die NRW-Kommunen bringen und ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen, sagte der Bundes- und Landesvorsitzende Frank Baranowski. Er erwarte nun, dass auch die Landesregierung die Gewerbesteuerausfälle erstatten werde.

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