Kriminalität
Niedersachsen plant Sonderausschuss zum Fall Lügde

Behördenversagen im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont trug maßgeblich zum Missbrauchsfall in Lügde bei. Nun stellt der Landtag in Hannover die Weichen für einen Sonderausschuss.

Montag, 08.06.2020, 16:48 Uhr aktualisiert: 08.06.2020, 17:02 Uhr

Hannover/Lügde (dpa/lnw) - Nach dem massenhaften Missbrauch von Kindern im westfälischen Lügde wird wohl auch der Landtag in Niedersachsen mit einem Sonderausschuss die Rolle des Jugendamts Hameln-Pyrmont untersuchen. Der Oppositionsforderung von Grünen und FDP nach einem Ausschuss schloss sich am Montag die CDU-Fraktion an. «Wir müssen die seit Jahrzehnten eingeübte Kultur des Wegsehens, Schweigens und Leugnens endlich durchbrechen, zur Not mit einem eigenen Landtagssonderausschuss», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Der Koalitionspartner SPD kündigte eine Stellungnahme zur Forderung nach einem Sonderausschuss an.

Auslöser ist die Weigerung etliche Jugendamtsmitarbeiter, vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags auszusagen. Es mache ihn wütend, dass sich die Verwaltung des Landkreises Hameln-Pyrmont bisher einer Aufklärung vor dem U-Ausschuss in NRW verweigere, sagte Toepffer. Das Jugendamt in Hameln hatte einem der Haupttäter trotz mehrerer Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertragen.

Die Grünen erklärten am Montag, die Probleme bei der Aufklärung der Rolle niedersächsischer Behörden in dem Missbrauchsskandal machten eigene Untersuchungen nötig. Es müsse alles getan werden, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Es gehe auch darum, Konsequenzen und Lehren aus dem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe.

Unterstützt werden die Grünen von der FDP. Anders als bei einem U-Ausschuss wie in NRW gehe es bei einem Sonderausschuss nicht um individuelles Fehlverhalten, sondern darum, das System der Jugendhilfe zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. «Auch in Niedersachsen gab es im Fall Lügde viele Versäumnisse und Fehler. Wir haben Hausaufgaben zu machen und die wollen wir angehen», so Birkner.

Die SPD positionierte sich zunächst nicht zur Frage eines Sonderausschusses, der die Abläufe in dem SPD-geführten Landkreis unter die Lupe nehmen soll.

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