Verkehr
Bayern und NRW wollen höhere Strafen für Unfälle mit Toten

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Toten. Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs vorsätzlich beeinträchtigt und dadurch den Tod eines Menschen verursacht, soll demnach mit einer Haftstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit als Verbrechen eingestuft. Die gleiche Regelung soll auch für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gelten, also etwa für die Zerstörung von Anlagen oder Fahrzeugen.

Freitag, 03.07.2020, 14:49 Uhr aktualisiert: 03.07.2020, 15:02 Uhr
Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.
Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch. Foto: Friso Gentsch

Die beiden Länder wollen damit Unstimmigkeiten im Strafgesetzbuch beseitigen. So werde derzeit in manchen Fällen eine fahrlässige Schädigung der Gesundheit von Menschen härter bestraft als fahrlässige Taten, die Tote zur Folge haben.

Der Gesetzentwurf geht nun an die Bundesregierung, die dazu Stellung nehmen kann und ihn dann zur Entscheidung an den Bundestag weiterleitet.

Nachrichten-Ticker