Justiz

OVG: Erstmals mündliche Verhandlung per Videokonferenz

Münster (dpa/lnw) - Erstmals hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bei einer mündlichen Sitzung per Videokonferenz verhandelt. In einem Berufungsverfahren im Streit um den Bau eines Lebensmitteldiscounters in Köln wurden die Klägerin und die Vertreter der Stadt am Montag zugeschaltet, wie das OVG in Münster mitteilte. «Der Einsatz von Videokonferenzen ergänzt die vorhandenen Möglichkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnellen und effektiven Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte zu gewähren. Dies gilt gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie», sagte die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts, laut Mitteilung.

Von dpa

Montag, 03.08.2020, 16:38 Uhr aktualisiert: 03.08.2020, 16:52 Uhr

Die eingesetzte Technik ermögliche es, Verfahrensbeteiligte, aber auch etwa Sachverständige, von anderen Orten zuzuschalten. «Für die Nutzung ist bei den Beteiligten keine komplexe Technik, sondern nur ein Computer mit Internetanschluss, Webcam und Mikrofon erforderlich», heißt es in der Mitteilung. Durch die Übertragung von Bild und Ton in den Sitzungssaal bleibe die Öffentlichkeit der Sitzung wie bei einer gewöhnlichen mündlichen Verhandlung gewahrt.

Das OVG kann von sich aus den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen. Aber auch Kläger und Beklagte können einen entsprechenden Antrag stellen.

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