Landtag

Erst 2,9 Millionen für Ruhr-Konferenz abgerufen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Für die Projekte der Ende 2019 gestarteten «Ruhr-Konferenz» zur Förderung des strukturschwachen Ruhrgebiets sind 2020 erst 2,9 Millionen Euro abgerufen worden. Das ergibt sich aus einer Aufstellung des NRW-Finanzministeriums für eine Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. Die SPD hatte um die Zahlen gebeten.

Von dpa

Mittwoch, 09.09.2020, 12:47 Uhr aktualisiert: 09.09.2020, 13:02 Uhr

Anfang November 2019 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 74 Projekte für die Verbesserung der Lebens-, Bildungs-, Wirtschafts- und Verkehrsverhältnisse im Ruhrgebiet beschlossen und für die Anschubfinanzierung und eine Machbarkeitsstudie 60 Millionen Euro bereitgestellt.

Nun seien gerade einmal knapp 5 Prozent der geplanten Mittel für das Ruhrgebiet auch genutzt worden, kritisierte der SPD-Finanzpolitiker Stefan Zimkeit. «Die Unterstützung des Ruhrgebiets ist für die Regierung Laschet nur Nebensache», warf der Oppositionsabgeordnete der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor.

Vorlage für Haushalts- und Finanzausschuss