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Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen am Mittwoch weiter

Ob geschlossene Kita oder verlegte Krankenhaus-Operationen - solche Folgen von Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind für Betroffene sehr ärgerlich. Doch der Arbeitskampf ist nach Darstellung von Verdi nötig, um festgefahrenen Verhandlungen wieder Schwung zu geben.

Dienstag, 22.09.2020, 15:40 Uhr aktualisiert: 22.09.2020, 15:52 Uhr
Das Logo von Verdi.
Das Logo von Verdi. Foto: Patrick Seeger

Gütersloh (dpa/lnw) - Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Arbeitskampf eingeläutet. In Nordrhein-Westfalen legten am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi etwa 700 Angestellte ihre Arbeit nieder. In Gütersloh seien zwei Kitas geschlossen worden, und in zehn weiteren Kitas habe es wegen großer Personallücken nur Notgruppen geben können, sagte eine Verdi-Sprecherin. Zudem waren Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Stadtwerke und Recyclinghöfe in Unna, Remscheid und Duisburg betroffen. Am Mittwoch soll es weitere Arbeitsniederlegungen im Land geben.

Es geht um rund 550 000 Beschäftigte in NRW, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst fallen. Verdi fordert in den bundesweiten Verhandlungen ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben in den ersten zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt. Mit Warnstreiks will Verdi nun den Druck erhöhen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Die Auswirkungen des Tarifkonflikts auf die Bürger sind insgesamt noch gering, das könnte sich in den nächsten Tagen und Wochen aber ändern. An betroffenen Krankenhäusern könnten geplante Operationen verschoben werden, Notoperationen werden aber überall weiterhin stattfinden.

Am Mittwoch soll es weitere punktuelle Arbeitsniederlegungen geben, erneut in einigen wenigen Städten: In Schwerte sind planmäßig die Stadtverwaltung und die Wasserwerke Westfalen betroffen; in Solingen sind es ebenfalls die Verwaltung sowie die Stadtwerke, einzelne Kitas könnten geschlossen werden. Im Kreis Minden-Lübbecke sollen Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und in Kliniken die Arbeit niederlegen, die Warnstreikenden wollen eine Menschenkette ums Klinikum in Minden bilden.

In Köln rechnet die Gewerkschaft für Mittwoch mit rund 300 Menschen, die ihre Arbeit bei den Stadtwerken und zwei weiteren kommunalen Unternehmen niederlegen. «Wir können nicht hinnehmen, dass die Kosten der Pandemie zu Lasten der Beschäftigten gehen sollen», sagte Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer Verdi Köln-Bonn-Leverkusen. «Menschen in systemrelevanten Berufen haben den Laden am Laufen gehalten und es ist deutlich geworden, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar ist.» Lobende Worte über den Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie reichten nicht aus, so der Gewerkschafter. «Mit Applaus kann man auch keine Miete zahlen.»

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte die Warnstreiks. «Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden - gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen», sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig.»

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