Corona-Schutzmaßnahmen
250 Euro Bußgeld in NRW bei falschen Kontaktangaben

Düsseldorf -

"Null Toleranz" heißt es künftig für Menschen, die auf die Kontaktlisten in Gaststätten etwa "Donald Duck" schreiben. Die Wirte müssen die Angaben ihrer Gäste künftig prüfen. NRW greift im Kampf gegen das Corona-Virus stärker durch.

Mittwoch, 30.09.2020, 10:10 Uhr
Armin Laschet (CDU) in der Staatskanzlei.
Armin Laschet (CDU) in der Staatskanzlei. Foto: Bernd Thissen

Für Wirte und ihre Gäste werden Herbst und Winter zu einer Vertrauensfrage: Für falsche Angaben zur Person auf Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land Nordrhein-Westfalen bereits ab Donnerstag ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Zu zahlen ist die Strafe demnach von den Menschen, die die falschen Daten auf den Listen zur Corona-Nachverfolgung angeben.

„Nehmen Sie diese Listen zur Kontaktverfolgung ernst“, appellierte Armin Laschet nach der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinen Länderkollegen am Dienstag.

Wichtiges Instrument zur Kontaktverfolgung

Es liege im Interesse eines jeden Einzelnen, diese Kontaktverfolgung zu ermöglichen, mahnte der Ministerpräsident: „Der Wirt muss eine gewisse Plausibilität des Eintrags feststellen.“ Wer sich als „Donald Duck“ eintrage, falle natürlich schnell auf, andere Namen vielleicht nicht. Das werde nun regelmäßig bei Kontrollen in Restaurants oder Cafés überprüft. Bußgelder sollen nach dem Willen der Länderchefs gegen die Wirte verhängt werden. Die Kontaktverfolgung bei einer Corona-Infektion sei „der Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie“, bekräftigte Laschet.

Nach der Spitzenrunde bilanzierte Laschet zufrieden, dass sich nun alle Bundesländer auf lokale Gegenmaßnahmen verständigt haben. Damit folgen sie dem in NRW bereits mit der lokalen Corona-Bremse praktizierten Ansatz, dass ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine Kommune in Absprache mit dem Land Gegenmaßnahmen ergreifen muss. Beispielhaft könne man das gerade in Hamm oder Remscheid sehen, wo die Zahlen besonders hoch sind, sagte Laschet. Dort gebe es jetzt bereits Einschränkungen für private Feiern im öffentlichen Raum, weil die Sieben-Tages-Inzidenz über 50 liege. Künftig gilt bundesweit dann eine Begrenzung auf maximal 25 Gäste.

Balance zwischen Infektionsschutz und Alltag

Feiern in privaten Räumen sollen in NRW aber nicht eingeschränkt werden. Laschet betonte: „Für uns gilt dieser private Raum auch als ein besonderer Schutzraum des Einzelnen.“ Da trage jeder selbst Verantwortung.

Damit unterstrich er seine Haltung, vorsichtig mit Einschränkungen umzugehen. „Es muss darum gehen, die richtige Balance zwischen Infektionsschutz und Alltag zu finden: Wir müssen mit der Pandemie leben.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will deshalb auch Regeln für Weihnachtsmärkte festschreiben: Dort sollten ausdrücklich auch Stehtische zugelassen werden. Dabei komme es darauf an, dass die Stände in größerem Abstand zueinander stehen und die Betreiber der Stände mit Bewirtung auf die Nachverfolgbarkeit ihrer Gäste achten, sagte er der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen aber Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen, weil wir am Ende nicht wollen, dass nach der Pandemie unsere Innenstädte leer stehen und alle nur noch beim Onlinehändler kaufen.“

Kommentar zu verschärften Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Geeignetes Druckmittel

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist ein Schritt zurück, der im besten Fall weitere Schritte nach vorne ermöglicht. Nachdem Lockerungen die Corona-Zahlen zuletzt in die Höhe schnellen ließen, ist man mit Blick auf die anstehende kalte Jahreszeit zu Recht vorsichtig geworden. Es dürfen wieder weniger Menschen zusammen feiern, es gibt wie im Lockdown Fieber-Ambulanzen, und bei ­lokalen Ausbrüchen gelten strengere Regeln. Alles nicht wirklich neu, aber konsequent.

Mehr Schärfe kommt bei der effizienten Corona-Nachverfolgung ins Spiel. Die kann es nur dann geben, wenn die Bevölkerung mitzieht. Das Ausfüllen der Adresslisten in Gas­tronomiebetrieben ist keine Schikane, sondern eine Bürgerpflicht. Es hilft dabei, Infektionsausbrüche im Keim zu ersticken. Max Mustermann und Benjamin Blümchen können jedoch weder ermittelt noch rechtzeitig vorgewarnt werden. Ihre ach so kreativen Schöpfer hingegen können das Virus schnell und un­wissentlich weiterverbreiten.

Das auch beschlossene Bußgeld für Falschangaben in der Gastronomie ist daher angebracht und kann ein geeignetes Druckmittel sein, die korrekten Daten zu erhalten. Um die gewünschte Disziplin zu erreichen, bedarf es jedoch regelmäßiger Kontrollen durch Ordnungsämter. Personell dürfte dies eine Herausforderung sein.

Auch die Gastronomen stehen in der Pflicht. Sie müssen die Listen nicht nur auslegen, sondern auch recht­zeitig einsammeln, damit die Daten nicht von jedermann eingesehen werden können. Der Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut und sollte dies auch in der Corona-Phase bleiben. Nur so ist auch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

von Mirko Heuping

...

Rückschau: Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Das Facebook-Video wird geladen
Nachrichten-Ticker