Quarantäne nach Herbsturlaub
NRW-Schulministerium droht Lehrern mit Gehaltskürzungen

Das NRW-Schulministerium befürchtet, dass Lehrer nach dem Ende der Herbstferien nicht zum Unterricht erscheinen könnten - weil sie nach ihrem Urlaub noch in Quarantäne sind. Für solche Fälle werden harte Konsequenzen angedroht.

Montag, 05.10.2020, 08:10 Uhr aktualisiert: 05.10.2020, 08:22 Uhr
Quarantäne nach Herbsturlaub: NRW-Schulministerium droht Lehrern mit Gehaltskürzungen
Eine Lehrerin spricht mit Mund-Nase-Bedeckung mit einer Schülerin. Foto: dpa

Düsseldorf (dpa) - Lehrer müssen bei einer Urlaubsreise in ein Corona-Risikogebiet die danach fällige Quarantäne bis Ende der Herbstferien abgeschlossen haben. Darauf hat das NRW-Schulministerium hingewiesen. „Private Reisen können zwar (...) nicht untersagt werden, allerdings können bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen (...) in Betracht kommen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Bezirksregierungen, die wiederum die Schulen darüber informieren sollen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst könnten auch Bezüge gestrichen werden, mahnt das Ministerium.

Kutschaty kritisiert Drohung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty, kritisierte das Ministerium dafür. „Das ist auf keinen Fall der richtige Weg“, sagte Kutschaty am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Das zeigt aber auch, welche Wertschätzung diese Landesregierung den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen entgegenbringt.“ Mit Drohungen werde man die Lehrer kaum motivieren. „Das ist schädlich, das sollte man nicht tun“, kritisiert der Oppositionsführer.

Betretungsverbot bei Verstoß gegen Quarantäne

Die Schülerinnen und Schüler werden in dem Schreiben des Schulministeriums darauf hingewiesen, dass ihnen ein Betreten des Schulgeländes verboten werden kann, wenn sie nach einer Reise in ein Risikogebiet nicht die Quarantänebestimmungen einhalten, sondern einfach wieder zur Schule gehen. „Unabhängig von den rechtlichen Folgen stellt ein solches Verhalten einen schweren Verstoß gegen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme in der Schule dar.“

Nach jüngsten Zahlen des NRW-Schulministeriums zum Stichtag 24. September, zweieinhalb Wochen vor Beginn der Herbstferien, haben sich zwischenzeitlich mehr als 18.000 Schüler und 1700 Lehrer in Nordrhein-Westfalen coronabedingt in Quarantäne befunden.

Diese Änderungen gibt es im Herbst in NRW

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  • Ab Donnerstag gilt In NRW eine neue Corona-Schutzverordnung. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die neuen Regeln und Maßnahmen zum Infektionsschutz vorgestellt. Ein Überblick.

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  • Fantasie-Namen werden teuer

    Laumann teilte mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen künftig für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro verhängt.

    Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten am Dienstag ein Mindestbußgeld von 50 Euro vereinbart. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte daraufhin für NRW ein höheres Bußgeld angekündigt.

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  • Weihnachtsmärkte unter Auflagen erlaubt

    Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werden Weihnachtsmärkte durch die neue Coronaschutz-Verordnung, die ab Donnerstag gilt, unter Auflagen erlaubt.

    Voraussetzungen seien unter anderem eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen.

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  • Geschäfte dürfen in Adventszeit sonntags öffnen

    In der Adventszeit sollen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen, wie Laumann mitteilte.

    Damit solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt werden. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen. 

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  • Corona-Schnelltests 

    Das Land NRW will seine Corona-Teststrategie um Schnelltests erweitern. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte am Mittwoch, dass man ab 1. November Details nennen könne. Er selbst setze sehr stark auf die Tests, die innerhalb von 15 oder 30 Minuten ein Ergebnis brächten. Er rechne auch damit, dass die Gesetzlichen Krankenkassen Tests bezahlen werden.

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  • Zuschauer bei Fußballspielen je nach Infektionslage

    Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen soll künftig spätestens am Tag vorher entsprechend des Infektionsgeschehens fallen, berichtet Laumann in Düsseldorf.

    Entscheidend sei zum Beispiel bei einem für Samstags angesetzten Spiel die Kennzahl vom Freitag. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen wären Zuschauer damit verboten. 

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  • Keine Maskenpflicht in Büros geplant

    Eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht. Laumann teilte mit, er sehe keinen Anlass dafür, dass es in NRW wie in Berlin allgemeine Regelungen über alle Behörden und Büros hinweg geben müsste. Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar. 

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  • Private Feiern in Gaststätten ab 50 Gästen anmeldepflichtig

    Private Feiern zu herausragenden Anlässen wie Hochzeiten mit mehr als 50 Gästen müssen in Nordrhein-Westfalen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs etwa in Gaststätten. Die Feiern müssten mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Außerdem müsse eine für die Feier verantwortliche Person benannt werden, erläuterte Laumann. Für die Veranstaltung müsse eine Gästeliste geführt werden.

    Wichtig sei zu wissen, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durchführten. Es gehe vielmehr darum, dass die Ämter Kenntnis hätten, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden und gegebenenfalls kontrollieren könnten, ob die Corona-Auflagen eingehalten würden. Unverändert gelte die Höchstgrenze von 150 Gästen für private Feiern im öffentlichen Raum.

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  • Keine generellen Alkoholverbote

    Generelle Alkoholverbote wegen Corona soll es in NRW nicht geben. Laumann sagte, er könne sich das - wenn überhaupt - bei einem „diffusen“ Infektionsgeschehen vorstellen, bei dem man den Hergang nicht nachvollziehen könne. Dann könnte man theoretisch darüber nachdenken, an einzelnen Plätzen oder Straßen an bestimmten Tagen oder Uhrzeiten über ein Alkoholverbot nachdenken.

    Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche den Vorschlag ins Spiel gebracht, Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen.

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Schule kann Nachweis verlangen

Schülerinnen und Schüler, die über das Ferienende hinaus in Quarantäne bleiben, müssen nicht befürchten, dass ihnen dies als Schwänzen angerechnet wird. Das Urlaubsverhalten sei hier dem privaten Lebensbereich zuzurechnen, urteilt das Ministerium.

Wenn eine Schule Zweifel hat, ob ein bestimmter Schüler wirklich deshalb dem Unterricht fernbleibt, weil er in Quarantäne ist, kann die Schule von den Eltern einen Nachweis für die Reise in das Risikogebiet verlangen. Die Quarantänepflicht entfällt wie stets durch den Nachweis eines negativen Testergebnisses. Die Herbstferien in NRW beginnen am 12. Oktober.

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