Terrorismus

660 Gefährder im Blick: Bilanz der Anti-Terror-Einheit

Sie verfolgen auch Bagatelldelikte, wenn sie von sogenannten Gefährdern begangen werden: Die «Zentralstelle Terrorismusverfolgung» in Düsseldorf ist eine Reaktion der Justiz auf den Terroranschlag des Islamisten Anis Amri.

Von dpa

Montag, 05.10.2020, 13:17 Uhr aktualisiert: 05.10.2020, 13:22 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Anti-Terror-Zentralstelle der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrer Gründung rund 660 sogenannte Gefährder im Blick gehabt. Das geht aus einer ersten Bilanz hervor, die NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag nach zweieinhalb Jahren vorgestellt hat.

Von der Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer) in Düsseldorf seien seit März 2018 über 900 Ermittlungsverfahren geführt worden. Dass die Behörde dennoch wenig bekannt sei, habe gute Gründe: «Diskretion ist für eine Ermittlungsbehörde, die sich auf Terrorismus spezialisiert hat, das A&O», sagte Biesenbach.

Die zwölf Düsseldorfer Staatsanwälte hätten aber im Vorfeld einer Reihe spektakulärer Terrorverfahren, die später von der Bundesanwaltschaft übernommen wurden, die Vorarbeit geleistet. Die Zentralstelle war nach dem Berliner Anschlag von Anis Amri gegründet worden, um die Erkenntnisse über extremistische Gefährder zu bündeln.

Aktuell seien rund 200 Gefährder, die dem IS zugeordnet werden, 25 der rechten Szene, einer der linken und zehn ausländischen Terrorgruppen im Blick der Zentralstelle, die auch Verfahren der Allgemeinkriminalität gegen diese Gefährder führt.

ZenTer habe gegen die Ehefrau des sogenannten Kölner Rizin-Bombers ermittelt, gegen eine algerische Sklavenhalterin des IS und wegen des erst kürzlich erfolgten Messer-Attentats in Stolberg bei Aachen. Auch im Fall des am Wochenende in einem Regionalzug in Köln entdeckten Sprengsatzes ermittelt ZenTer.

Ein Verfahren gegen einen Jugendlichen aus der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen stehe kurz vor dem Abschluss: Der 14-Jährige soll dazu aufgefordert haben, mit einer Schusswaffe oder einem Messer in einer Synagoge oder in Moscheen Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens zu töten. Ihm werde versuchte Anstiftung zum Mord und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen.

Die Zentralstelle habe bislang 50 Haftbefehle erwirkt. Die Spezialeinheit ZenTer NRW ist bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf angesiedelt und rund um die Uhr erreichbar. Mit der landesweiten Zuständigkeit wurden die bisherigen drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften abgelöst.

Seit 2018 wurden 480 Verfahren mit terroristischem Hintergrund geführt, etwa wegen vermuteter Mitgliedschaft beim Islamischen Staat, den Taliban, Al Kaida oder Boko Haram. 18 Terrorverdächtige werden von der NRW-Justiz derzeit mit Haftbefehl gesucht. Sie sollen sich in der Krisenregion Irak/Syrien aufhalten, wenn sie überhaupt noch leben.