Landtag

AfD im NRW-Landtag fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Corona-Schutzmaßnahmen der Landesregierung auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. Den Antrag wolle die Fraktion am Donnerstag im Plenum einbringen, teilte AfD-Fraktionschef Markus Wagner am Dienstag mit. Die Frage sei, ob die Regierungsparteien CDU und FDP ihre Entscheidungen «stets besonnen, verantwortungsbewusst, ausgewogen und auf Basis gesicherter Faktenlage» getroffen hätten. «Oder haben sie vielfach von Emotionen, Ängsten, medialem Druck und der Versuchung, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mehr Kontrolle ausüben zu können, leiten lassen?»

Von dpa

Dienstag, 06.10.2020, 13:21 Uhr aktualisiert: 06.10.2020, 13:32 Uhr

Die Chancen, dass der Landtag einen Corona-Ausschuss einsetzt, sind gering. Untersuchungsausschüsse müssen von mindestens einem Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragt werden. Das sind mindestens 40 der 199 Parlamentarier. Die AfD als kleinste Fraktion hat nur 13 Abgeordnete.

Im Antrag der Fraktion heißt es, die schwarz-gelbe Landesregierung habe zur Eindämmung des Virus «neben vielen Einschränkungen der Grundrechte auch ökonomisch, sozial und gesundheitlich verheerende Konsequenzen» in Kauf genommen, «deren Auswirkungen auch zukünftig noch lange Nachwirkungen bedingen werden». Die Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss ist laut AfD nicht notwendigerweise als Misstrauensantrag zu verstehen, aber er sichere die parlamentarische Kontrolle über «Maßnahmen, die von vielen Menschen als willkürlich oder zumindest überreagierend angesehen werden».

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, er habe «in keinem einzigen Punkt ein schlechtes Gewissen» - selbst wenn man bei einigen Punkten mit dem heutigen Wissen heute anders entscheiden würde. Sein Ministerium habe sich sehr stark am Robert Koch-Institut (RKI) orientiert. Die FDP-Fraktion sprach von einem «Schaufensterantrag», mit dem das Handeln der Landesregierung diskreditiert werden solle. «Der AfD geht es mit ihrem Antrag erkennbar nicht darum, dass NRW, Deutschland und Europa gut durch die Pandemie kommen, der AfD geht es mal wieder nur darum, Misstrauen, Furcht und Zweifel zu säen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits einen Untersuchungsausschuss zu den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Dafür müsste allerdings eine weitere Fraktion ihren Antrag unterstützen. In Brandenburg, wo die AfD über genügend Stimmen verfügt, um ein solches Gremium allein durchzusetzen, war bereits ein Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen worden.

Antrag AfD-Fraktion