Rechtsextremismus in NRW-Polizei

Lagebild überholt: Zahl der Verdachtsfälle verdoppelt

Sechs Monate machen einen großen Unterschied: In dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist nicht einmal die Hälfte der inzwischen bekannten Verdachtsfälle enthalten. Die Zahlen des Bundes beinhalten nach Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nur 46 Verdachtsfälle in der Zeit zwischen Januar 2017 und Ende März dieses Jahres.

Inzwischen sind aber allein in NRW 104 Verdachtsfälle, davon vier beim Verfassungsschutz, bekannt geworden. Außerdem seien bisher 37 neue Hinweise eingegangen, sagte Reul am Dienstag. Möglicherweise liege also auch die bundesweite Zahl längst höher. 29 Disziplinarverfahren seien bereits abgeschlossen, acht davon mit Sanktionen. 

Reul betonte, er wolle wissen, woher der Extremismus rühre: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil der Radikalisierung in der Polizeiarbeit entstanden ist, spricht dafür, dass es mit der Polizeiarbeit zu tun haben könnte.“ Eine wissenschaftliche Studie lehnte er trotzdem als zu langwierig ab.
Die fordern vehement die Grünen im Landtag, der darüber am Donnerstag abstimmen soll.

Eine wissenschaftliche Untersuchung müsse Polizei und Verfassungsschutz in den Blick nehmen, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer. In einem Zehn-Punkte-Plan plädiert die Fraktion dafür, den von Reul eingesetzten Sonderbeauftragten bei der Aufarbeitung von Rechtsextremismus in der Polizei durch einen externen Beirat zu unterstützen.

Es sei wichtig, „den Blick von außen zu haben“, meinte Schäffer. Damit sich keine rechtsextreme Gruppendynamik wie bei den 30 Mitgliedern von Chatgruppen in einer Mülheimer Dienstgruppe verfestigt, wollen die Grünen bei der Polizei eine Rotation alle fünf bis acht Jahre etablieren. Experten blieben ausgenommen.