NRW-Landtag

Scharfe Kritik an Verwendung der Corona-Milliarden: SPD rügt versteckte Schulden

Verschwenderisch. Abgehoben. An den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Mit harscher Kritik dieses Kalibers überschüttete SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch die schwarz-gelbe Landesregierung. Ungeachtet der Corona-Krise gebe die Koalition das Geld aus, ohne dass sie denen helfe, die dringend Unterstützung bräuchten.

Den im Frühjahr mit 25 Milliarden Euro aufgespannten Rettungsschirm nutze die Regierung für den eigenen Haushalt, statt sich bei den Ausgabenwünschen zu beschneiden. Indem er das Steuerminus aus den Corona-Hilfen ausgleiche, verstecke er die mit 5,1 Milliarden Euro höchste Neuverschuldung seit 2009, attackierte Kutschaty Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Der präsentierte seinen Haushaltsentwurf für 2021 mit rund 84 Milliarden Euro Ausgaben indes selbstbewusst als Konzept, das NRW zum „Aufsteigerland“ mache.

Die Angriffslust des Oppositionsführers, der vor einer Woche seine Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz angekündigt hat und sich damit in die Position eines Herausforderers für die Landtagswahl bringen will, traf zuerst den Ministerpräsidenten: „Bescheidenheit und Armin Laschet passen nicht in einen Raum.“ Die Ausgaben der Staatskanzlei habe er von 125 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 360 Millionen im kommenden Jahr verdreifacht. Die Politik der Landesregierung sei „eine Bilanz des Scheiterns“, legte Kutschaty nach. Das gelte für den um 40 Prozent eingebrochenen sozialen Wohnungsbau ebenso wie für die Schulpolitik, wo Tausende neue Lehrerstellen unbesetzt seien. Verkaufsoffene Sonntage scheiterten an handwerklichen Fehlern. So sei die Entfesselung nur „die Pipifax-Variante der Deregulierung“, spottete Kutschaty.

Völlig anders hingegen die Sicht des Finanzministers: Er verteidigte den Rückgriff auf den Rettungsschirm, der das Land handlungsfähig erhalte. Deshalb solle er bis 2022 weiter die Corona-Folgen ausgleichen, betonte Lienenkämper: „Es darf keinen Zweifel geben, dass wir alles Verantwortbare tun werden, um diese Krise zu überwinden.“ Der neue Haushalt stelle mehr Geld für neue Kitaplätze, 4000 weitere Lehrerstellen, 785 weitere Beamte und 500 Tarifbeschäftigte bei der Polizei. Dazu kämen steigende Investitionen wie weitere 35 Millionen Euro in Landesstraßen oder 191 Millionen für Gigabit-Netze.